Weltpolitik

CETA - Die Haltung der EU-Länder zum Abkommen

In Österreich sagt Bundeskanzler Kern zu CETA grundsätzlich "Ja". Aber was sagen die anderen Länder?

CETA - Die Haltung der EU-Länder zum Abkommen SN/Francois Mori / AP / picturedesk.com
CETA - Die Haltung der EU-Länder zum Abkommen

In der kommenden Woche wollen die EU-Handelsminister bei CETA Fakten schaffen, die Zeit drängt. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für das Abkommen gegeben. In Österreich hat erst gestern Bundeskanzler Kern die Entscheidung des SPÖ-Präsidiums verteidigt, die Unterzeichnung des Handelsvertrages CETA zwischen der EU und Kanada vorerst nicht zu blockieren. Doch wie stehen die anderen EU-Länder zu dem Abkommen? Ein Überblick:

Belgien

In Belgien kommt starker Widerstand gegen CETA aus dem Regionalparlament Walloniens sowie dem Parlament der Französischen Gemeinschaft. Wie die Föderalregierung von Premierminister Charles Michel damit umgehen wird, ist noch unklar. Weil die Regional- und Sprachenparlamente in Belgien weitreichende Mitspracherechte haben, blicken EU-Diplomaten mit großer Sorge auf die Diskussionen.

Österreich

Die Regierung in Österreich wird Bundeskanzler Christian Kern zufolge das Abkommen der EU mit Kanada unterschreiben. Offene Fragen müssten aber im Ratifizierungsprozess geklärt werden.

Spanien

In Spanien sagt die geschäftsführende konservative Regierung von Mariano Rajoy ganz klar "Ja" zu CETA und setzt sich sogar dafür ein, dass es schon 2017 in Kraft tritt. Linke Parteien und Gewerkschaften fordern, dass das Abkommen dem Parlament in Madrid zur Ratifizierung vorgelegt wird.

Portugal

In Portugal ist die sozialistische Regierung für CETA. Auch hier fordern Gegner eine Ratifizierung durch das Parlament. Die Minderheitsregierung muss mit Widerstand der mit ihm verbündeten linken Parteien rechnen, darf aber auf die Unterstützung der konservativen Opposition hoffen.

Slovakei

Die Slovakei stand bis vor kurzem nahezu vorbehaltlos zu CETA. Nach Warnungen von Gewerkschaftern und Agrarverbänden will die mitregierende rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei SNS die Unterzeichnung und Ratifizierung für eine "Nachdenkpause" verschieben. Die Sozialdemokraten als stärkste Regierungspartei ignorieren diesen Wunsch aber bisher. Eine Blockade von CETA durch die Slowakei ist daher nicht zu erwarten.

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Tschechien hat ihre Zustimmung zum Abkommen gegeben. Vor vier Jahren hatte Prag mit einer Blockade gedroht, falls Kanada nicht die Visumfreiheit für ihre Landsleute einführt. Dies geschah aber Ende 2013.

Rumänien und Bulgarien

Die Position von Rumänien und Bulgarien ist nicht eindeutig - die Bürger beider Länder dürfen immer noch nicht visumfrei nach Kanada reisen. Zuletzt forderte der rumänische Botschafter in Kanada von Ottawa die Visa-Befreiung als Bedingung für eine Ratifizierung.

Bulgarien

Auch die Position von Bulgarien ist wie die von Rumänien nicht eindeutig.

Ungarn, Slowenien, Griechenland und Zypern

Ungarns Regierung sagt Ja zu CETA, Slowenien, Griechenland und Zypern stehen auch hinter dem Abkommen.

Niederlande

Die Niederlande haben mit einer klaren Mehrheit für das Abkommen gestimmt.

Estland, Lettland und Litauen

Auch in Estland, Lettland und Litauen gibt es eine breite Zustimmung.

Irland

Irlands Regierungschef bezeichnet das Abkommen als "Meilenstein" für das Land.

Italien

In Italien befürwortet die Regierung das Abkommen, die Opposition wie die Fünf-Sterne-Bewegung ist dagegen.

Schweden und Finnland

Schweden und Finnland befürworten CETA, die Abstimmung in Helsinki soll im Winter folgen.

Dänemark

Dänemarks Regierung wirbt für das Abkommen.

Polen

Polens Regierung tendiert ebenfalls dazu, CETA zuzustimmen. Sie stellt allerdings Bedingungen: Die wichtigste Forderung der nationalkonservativen PiS-Regierung ist, dass Polen im Schiedsgericht vertreten sein wird.

Frankreich

Frankreichs Regierung unterstützt CETA. Ein Grund dafür ist, dass die Kanadier im Agrarbereich 42 geografische Angaben Frankreichs akzeptierten. Paris macht hingegen Front gegen das TTIP-Abkommen mit den USA und fordert schon seit längerem, nicht mehr zu verhandeln.

Großbritannien

In Großbritannien ist das Interesse an CETA gering, weil es für die Briten bei einem Austritt aus der EU nicht gelten würde. Die Diskussion bezieht sich eher auf bilaterale Freihandelsverträge. CETA wird als mögliches Modell für die Brexit-Verhandlungen gesehen.

Quelle: SN

Aufgerufen am 21.09.2018 um 05:09 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/ceta-die-haltung-der-eu-laender-zum-abkommen-972445

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