Mit einem nationalen Sicherheitsgesetz sichert sich die kommunistische Führung in Peking eine Handhabe gegen die Demokratiebewegung.
An Warnungen hat es nicht gefehlt. "Das ist der Anfang vom Ende Hongkongs", sagte Joshua Wong, Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung, vor einem Monat. Das war kurz nachdem der chinesische Volkskongress die Pläne für das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz gebilligt hatte.
Schon damals war die Unruhe in der chinesischen Sonderverwaltungszone groß. Was genau in dem Gesetz steht, weiß man bis heute nicht. Klar ist aber: Das Gesetz richtet sich gegen alle Aktivitäten, die Peking als subversiv, terroristisch oder separatistisch einstuft. ...
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