Weltpolitik

China verteidigt Einsatz der Todesstrafe

Chinas höchster Richter hat die massive Anwendung der Todesstrafe in China verteidigt. Obwohl sein Land nach ausländischen Schätzungen zuletzt mehr als 2.000 Menschen im Jahr hingerichtet hat, sagte der Vorsitzende des obersten Gerichts, Zhou Qiang, am Sonntag in seinem Jahresbericht in Peking, dass nur eine "äußerst kleine Anzahl Verbrecher" in den letzten zehn Jahren exekutiert worden sei.

Zhou Qiang verschweigt Zahl der Hinrichtungen.  SN/APA (AFP)/NICOLAS ASFOURI
Zhou Qiang verschweigt Zahl der Hinrichtungen.

In seinem Bericht auf der laufenden Tagung des Volkskongresses sagte Zhou, das oberste Gericht habe die Todesstrafe "streng kontrolliert und umsichtig verhängt". Wie viele Menschen tatsächlich hingerichtet wurden, sagte er weiter nicht. Die Zahl wird in China als Staatsgeheimnis behandelt.

Nach einer Reihe von Fehlurteilen überprüft das oberste Gericht seit 2007 wieder jede Todesstrafe, was die Anzahl nach Ansicht von Beobachtern verringert hat. Nach Einschätzung der amerikanischen Dui-Hua-Stiftung, die gute Beziehungen in den chinesischen Justizapparat pflegt, ist die Zahl von einem Höchststand 2002 von rund 12.000 bis 2015 auf etwa 2.400 zurückgegangen.

China richtet damit mehr Menschen hin als der Rest der Welt zusammen. 2015 gab es nach Angaben von Amnesty International in anderen Ländern 1.634 Exekutionen.

Die harten Urteile gegen Verteidiger der Menschenrechte im vergangenen Jahr interpretiert Zhou als großen Erfolg des Rechtssystems. Er lobte die "schwere Bestrafung des Verbrechens der Gefährdung der Staatssicherheit", die eine wichtige Maßnahme für die Wahrung der Menschenrechte sei. Als Beispiel nannte der Behördenleiter unter anderem den prominenten Menschenrechtsanwalt Zhou Shifeng, der im August wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war.

Als weiterer Erfolg wurde in dem Jahresbericht die Zunahme von Korruptionsverfahren genannt. Die Zahl der Prozesse sei 2016 im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel gestiegen, erläuterte Zhou. Demnach gab es 2016 vor chinesischen Gerichten 45.000 Korruptionsprozesse mit 63.000 Beteiligten. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte bei seinem Amtsantritt 2012 versprochen, hart gegen die grassierende Korruption im Staatsapparat vorzugehen.

Dem Bericht zufolge befasste sich Chinas Oberster Gerichtshof 2016 mit fast 23.000 Fällen, die anderen Instanzen verhandelten etwa 23 Millionen Fälle. Nur 1.076 Angeklagte wurden freigesprochen. Die Rate der Verurteilungen in chinesischen Prozessen liegt bei 99,92 Prozent.

Quelle: Apa/Dpa

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