Weltpolitik

Chinesischer Riese umarmt kriselnden EU-Staat Italien

Während der EU-Gipfel Europas Haltung zur Wirtschaftsmacht China erst noch klären soll, schafft Italien Fakten.

China verstärkt weltweit seinen Einfluss, auch in Europa. Regie führt Staats- und Parteichef Xi Jinping.  SN/APA/AFP/GREG BAKER
China verstärkt weltweit seinen Einfluss, auch in Europa. Regie führt Staats- und Parteichef Xi Jinping.

China steckt mit den USA mitten in einem Handelskrieg. In der italienischen Hauptstadt dürfte Staatschef Xi Jinping jetzt aber einen großen symbolischen Erfolg einfahren. Denn Italien will sich als erste große Wirtschaftsnation, als erstes Mitglied der sieben Industriemächte (G7) und als erster großer EU-Staat seiner Initiative für eine "Neue Seidenstraße" anschließen. Was verheißungsvoll klingt, lässt bei den übrigen großen EU-Staaten und auch den USA die Alarmglocken schrillen.

Schon der Zeitpunkt des italienisch-chinesischen Schulterschlusses überrascht. Denn die heiklen Wirtschaftsbeziehungen zu China sind ein Thema des - vom Brexit überschatteten - EU-Gipfels in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs wollen neue Regeln schaffen, die es chinesischen Unternehmen erschweren sollen, öffentliche Aufträge in der EU zu ergattern. Chinesische Firmem dürften demnach nur zum Zug kommen, wenn auch europäische Unternehmen in China freien Zugang zu öffentlichen Aufträgen hätten. "Gegenseitiger Marktzugang" lautet das Zauberwort. Vor allem Frankreich und Deutschland stehen hinter diesem Vorstoß.

Am 9. April steht zudem der EU-China-Gipfel an, der für das Thema "Neue Seidenstraße" und offene Wirtschaftsfragen wie geschaffen ist. Doch darauf wollte die italienische Regierung nicht warten. Sie hofft auf Milliardeninvestitionen Chinas - je schneller, desto besser.

Der Nationale Sicherheitsrat der USA warnte, ein Anschluss Italiens an die Initiative gebe dem "räuberischen Ansatz" Chinas Legitimität, bringe aber den italienischen Bürgern keine Vorteile. Die populistische Regierung in Rom sieht das anders - und stellt sich zwischen zwei geopolitische Fronten.

Bei der "Neuen Seidenstraße" geht es Peking um milliardenschwere Investitionen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekomnetze oder Flughäfen. Geld soll in Wirtschafts- und Handelskorridore zwischen China und Europa, Afrika und Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens fließen. Rom kommt das gerade recht. Die Wirtschaft lahmt, vielerorts ist die Infrastruktur marode, Investitionen werden dringend gebraucht. So will die Regierung am Samstag eine von Peking geforderte Absichtserklärung unterzeichnen, um sich formell hinter die Pläne Chinas zu stellen.

Berlin, Brüssel und Washington haben große Bedenken. Diplomaten sehen eine Unterordnung unter Chinas Version einer neuen Weltordnung. China wolle den Rückzug der USA unter Präsident Donald Trump und seiner "Amerika zuerst"-Politik nutzen, in das entstehende politische Vakuum vorzustoßen. Überhaupt fehle es den Projekten an Transparenz, internationalen Standards, Umweltschutzgarantien, fairen Wettbewerbsbedingungen und öffentlichen Ausschreibungen, die gerade in einem EU-Land wie Italien eingehalten werden müssten, heißt es. Das Geschäft machten zumeist chinesische Unternehmen, die dann noch eigene Arbeiter schickten. Vizepremier Matteo Salvini meinte vorbeugend, Italien wolle keine chinesische "Kolonie" werden.

Mehr als 100 Länder haben die Absichtserklärung schon unterschrieben, darunter auch östliche EU-Staaten. Diplomaten warnen. Es drohe eine Schuldenfalle, wie sich bereits in Ländern wie Sri Lanka oder Pakistan offenbart. Peking könnte zudem politischen Einfluss ausbauen und Abhängigkeit schaffen. Der Liste der Unterzeichner ein Land wie Italien hinzufügen zu können wäre für Peking ein "unbezahlbarer PR-Erfolg".

Quelle: SN-Strick, Dpa

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