Weltpolitik

Clinton als Anti-Trump: Zuversicht statt Angst

Optimismus statt Angst, gemeinsam statt alleine: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat sich in der bisher wichtigsten Rede ihrer jahrzehntelangen politischen Laufbahn klar von ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump abgegrenzt.

Clinton als Anti-Trump: Zuversicht statt Angst SN/APA (AFP)/ROBYN BECK
Clinton offiziell demokratische Präsidentschaftskandidatin.

"Er will uns spalten - vom Rest der Welt und voneinander", sagte die 68-Jährige zum Abschluss des Parteitags in Philadelphia, auf dem sie umjubelt die Nominierung für die Präsidentenwahl im November annahm. Trump biete keinen echten Wandel, sondern nur leere Versprechen. Dagegen setzte die Ex-Außenministerin ein Kontrastprogramm. Sie kündigte ein Einwanderungsreform an, höhere Steuern für Superreiche und Großkonzerne sowie das größte Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie plädierte auch für schärfere Waffengesetze und bekannte sich zum Umweltschutz und zur NATO.

Trump hatte vor einer Woche auf dem Parteitag der Republikaner ein düsteres Bild der USA gezeichnet und dabei Kriminalität, Terrorismus und eine marode Wirtschaft ins Zentrum seiner Nominierungsrede gerückt. Clinton setzte dagegen auf Zuversicht. "Wir sehen die Probleme unseres Landes klar und deutlich. Aber wir haben keine Angst", sagte sie am Donnerstagabend vor Tausenden jubelnden Anhängern. Vor allem Trumps Anspruch, nur er könne das Land wieder auf die Beine bringen, wies Clinton entschieden zurück. "Amerikaner sagen nicht: 'Ich alleine kann es reparieren.' Wir sagen: 'Wir können es gemeinsam reparieren.'"

Mit der Nominierung der beiden Kandidaten tritt der Wahlkampf in seine heiße Phase ein. In den jüngsten Umfragen liegt Trump nach einer Auswertung des Online-Portals RealClearPolitics im Schnitt leicht vor Clinton. Allerdings ist dabei noch nicht der Auftritt Clintons und somit die volle Wirkung des viertägigen Parteitags berücksichtigt. Die Demokraten präsentierten sich in Philadelphia nach einem holprigen Start spätestens mit der leidenschaftlichen Lobeshymne von Präsident Barack Obama auf Clinton am Mittwoch erheblich geschlossener als die Republikaner. Sie schrieben zudem Geschichte, denn mit Clinton schicken sie als erste große Partei eine Frau ins Rennen um das Weiße Haus. Die ehemalige First Lady sprach von einem Meilenstein. "Wenn eine Barriere in Amerika für eine Person fällt, dann macht das den Weg frei für alle. Und wenn es keine Decken gibt, dann ist nur der Himmel die Grenze."

Für die USA schlage wieder einmal die Stunde der Wahrheit, sagte Clinton. Mächtige Kräfte drohten das Land auseinanderzureißen. "Kein Wunder, dass den Leuten bange ist und sie nach Bestätigung suchen - nach einer stabilen Führung." Trump sei dafür ungeeignet. Einem Mann, den man mit einem Tweet aus der Fassung bringen könne, dürfe man nicht Atomwaffen anvertrauen. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben als Präsidentin werde es sein, für die Sicherheit des Landes zu sorgen, sagte Clinton. "Von Bagdad und Kabul, von Nizza und Paris und Brüssel, bis nach San Bernardino und Orlando haben wir es mit entschlossenen Feinden zu tun, die besiegt werden müssen." Der Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) werde nicht einfach und rasch vorbei sein. "Aber wir werden die Oberhand gewinnen."

Die USA bräuchten einen Anführer, der verstehe, dass das Land stärker sei, wenn es mit seinen Verbündeten in der Welt zusammenarbeite, sagte die ehemalige Außenministerin. Sie sei stolz darauf, den Alliierten in der NATO gegen jede Bedrohung beizustehen, einschließlich der von Russland ausgehenden. Trump hatte dagegen jüngst das bedingungslose Bekenntnis der USA zum Schutz von NATO-Verbündeten infrage gestellt. Russland rief er dazu auf, nach E-Mails von Clinton aus deren Zeit als Außenministerin zu suchen.

Die US-Wirtschaft stehe besser da als von vielen dargestellt, sagte Clinton. Es seien Millionen neue Jobs entstanden, und Millionen Amerikaner hätten dank Obama erstmals eine Krankenversicherung. Allerdings gebe es immer noch gravierende Probleme, unter denen insbesondere Familien der Arbeiter- und Mittelschicht litten. Darum werde es ihre oberste Priorität sein, mehr gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Sie wolle für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, sicherte sie nicht zuletzt ihren zahlreichen Kritikern im linken Parteiflügel zu.

Für viele ist Clinton nicht die Wunschkandidatin. Sie sehen die Ex-Senatorin in erster Linie als unnahbare Vertreterin einer abgehobenen politischen Elite, der sie misstrauen. Das wird auch in Umfragen deutlich. Weder Clinton noch Trump landen auf der Beliebtheitsskala sonderlich weit oben.

Clinton räumte ein, dass sie noch einiges dafür tun müsse, damit die Menschen sie besser kennenlernten. Eines aber sei klar: "Die Familie, aus der ich komme - nun, keiner ihrer Namen stand auf großen Gebäuden", sagte sie unter Anspielung auf den Immobilienmilliardär Trump und den nach ihm benannten Wolkenkratzer in New York, den Trump Tower.

Ihrem internen Widersacher Bernie Sanders reichte Clinton die Hand. "Bernie, Deine Kampagne hat Millionen von Amerikanern inspiriert, die Herz und Seele in unsere Vorwahlen investiert haben", sagte Clinton unter dem Jubel der Delegierten. "Du hast wirtschaftliche und soziale Themen ins Zentrum und an die erste Stelle gesetzt, dort, wo sie hingehören", fügte sie hinzu. Clinton erklärte ferner, sie werde im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin gemeinsam mit Sanders daraufhinarbeiten, Studiengebühren abzuschaffen.  

Der Parteitag wurde von einer E-Mail-Affäre überschattet, die die Flügelkämpfe in der Partei offenlegte. Den Mails zufolge war die Parteiführung der Demokraten gegen eine Kandidatur des linken Senators Bernie Sanders, obwohl sie eigentlich neutral sein muss. Die Nachrichten wurden von Hackern erbeutet und durch das Enthüllungsportal WikiLeaks veröffentlicht.

Das FBI ermittelt Insidern zufolge nun wegen eines weiteren Hackerangriffes auf die Demokratische Partei. Ziel der Attacke sei diesmal das Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC) gewesen, erklärten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach könnte die Tat mit dem ersten Hackerangriff auf die Parteiführung in Zusammenhang stehen.

Quelle: Apa/Dpa

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