Weltpolitik

Clinton empört über FBI-Vorgehen in der E-Mail-Affäre

Mit Empörung hat die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton darauf reagiert, dass das FBI gut eine Woche vor dem Wahltag der alten Affäre um ihre E-Mails neue Nahrung gegeben hat. Der Vorgang sei "beispiellos und tief verstörend", sagte Clinton am Samstag in Daytona Beach im US-Staat Florida.

Clinton empört über FBI-Vorgehen in der E-Mail-Affäre SN/APA (AFP)/JEWEL SAMAD
Alle Informationen sollen auf den Tisch.

Mehrere ihrer Kollegen aus der Demokratischen Partei forderten FBI-Direktor James Comey auf, seine knappen Angaben zu den ausgespähten Clinton-Mails bis Montag zu präzisieren. Comeys Enthüllungen wurden von Clinton-Kontrahent Donald Trump bei dessen Auftritten am Wochenende als Wahlkampfmunition genutzt. Clinton dürfe mit ihren "kriminellen Machenschaften" nicht ins Weiße Haus einziehen, sagte der republikanische Kandidat.

Bei einem Auftritt in Colorado warf Trump der Ex-Außenministerin "kriminelles und illegales Verhalten" vor. Er sprach vom "größten politischen Skandal seit Watergate". Die Anhänger des 70-Jährigen forderten in Sprechchören, wie sie im Wahlkampf immer wieder zu hören waren: "Sperrt sie ein!"

Die Substanz der neuen Wendung in der E-Mail-Affäre blieb am Wochenende weitgehend unklar. Die US-Bundespolizei FBI hatte am Freitag überraschend angekündigt, sich nochmals mit der Affäre zu befassen, da neue Mails aufgetaucht seien, die für die Clinton-Untersuchung anscheinend "relevant" seien, erklärte Comey.

Laut US-Medienberichten stammen die neuen Mails von einem Laptop, den der 2011 zurückgetretene demokratische Abgeordnete Anthony Weiner - gegen den das FBI wegen mutmaßlicher Sex-Botschaften an eine 15-Jährige ermittelt - zusammen mit seiner Frau Huma Abedin benutzte. Abedin gehört zum engsten Kreis der Clinton-Berater, sie lebt inzwischen von Weiner getrennt.

Es sei nicht nur "eigenartig", wenn die knappen Informationen Comeys kurz vor dem Wahltag veröffentlicht würden, es sei "beispiellos und tief verstörend", sagte Clinton bei ihrem Wahlkampfauftritt in Daytona Beach. "Denn die Wähler haben es verdient, vollständige Fakten zu erhalten." Die 69-Jährige zeigte sich "zuversichtlich", dass aus der angekündigten Überprüfung der neu aufgetauchten Mails keine anderen Schlussfolgerungen als im Juli gezogen würden.

Clinton hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Dafür erteilte ihr Comey im Juli eine Rüge, indem er ihr "extreme Nachlässigkeit" vorwarf. Das Justizministerium verzichtete aufgrund des FBI-Berichts aber auf ein Ermittlungsverfahren gegen Clinton. Die Affäre galt damit eigentlich als juristisch abgehakt.

Clintons Wahlkampfchef John Podesta reagierte erbost auf Comeys Vorgehen. Das FBI habe sich vom Trump-Lager "einschüchtern" lassen, erklärte Podesta. Möglicherweise handle es sich bei den nun aufgetauchten Mails lediglich um "Doubletten" der bereits im Sommer untersuchten.

In einer am Samstag auf der Website RealClearPolitics veröffentlichten Bilanz von Meinungsumfragen lag Clinton in der Wählergunst landesweit 3,9 Prozentpunkte vor Trump. Zehn Tage zuvor war der Abstand bei 7,1 Prozentpunkten gelegen.

Die Folgen der neuen Enthüllungen für den Ausgang der Wahl am 8. November blieben zunächst ungewiss. Experten schätzen, dass bereits 20 Prozent der Stimmen abgegeben wurden. Die Politikwissenschafterin Linda Folwer vom Dartmouth College sagte, die E-Mail-Affäre sei bei den Wähler durch: "Sie wissen, dass sie es getan hat, sie wissen, dass es unangebracht war."

Der demokratische Stratege und ehemalige Berater von Bill Clinton, Hank Sheinkopf, erklärte dagegen, durch die Verbindung von Weiners Skandalen zu der Demokratin werde es für sie schwieriger, einen Kontrast zu den Vorwürfen der sexuellen Übergriffe gegen Trump aufzubauen. Der ganze Wahlkampf sei jetzt beschmutzt, erklärte Sheinkopf, der nicht zu Clintons Stab gehört. Die Wähler würden sich am Ende nur daran erinnern, dass Politiker "alle gleich sind: Sex, Skandale, Korruption, E-Mails".

Die Popdiva Jennifer Lopez warf unterdessen bei einem Gratis-Konzert in Miami ihr ganzes Ansehen in die Waagschale für Clinton. Nachdem die 47-jährige Sängerin ihr Lied "Let's Get Loud" angestimmt hatte, griff Clinton das Stichwort auf und ermunterte ihre Anhänger, sie sollten "laut werden" und mit Hausbesuchen und Telefonaten für sie werben. "Wenn wir zur Wahl gehen, gewinnen wir!", rief Clinton.

Quelle: Apa/Ag.

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