Weltpolitik

Clintons E-Mail-Affäre mischt US-Wahlkampf nochmals auf

Die neuen Enthüllungen in der E-Mail-Affäre der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton bringen nochmals Turbulenzen in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Nach der Ankündigung neuer Untersuchungen durch die US-Bundespolizei FBI forderte Clintons Kontrahent Donald Trump am Freitag (Ortszeit), diese dürfe mit ihren "kriminellen Machenschaften" nicht ins Weiße Haus einziehen.

Clintons E-Mail-Affäre mischt US-Wahlkampf nochmals auf SN/APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
Hillary Clinton.

Clinton selbst zeigte sich "zuversichtlich", dass aus der angekündigten Überprüfung der neu aufgetauchten Mails keine anderen Schlussfolgerungen als im Juli gezogen würden. Die 69-Jährige rief das FBI auf, seine Erkenntnisse zu den neu entdeckten Mails publik zu machen. Das FBI müsse umgehend "alle Informationen, die es hat, veröffentlichen".

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl müsse das Volk umfänglich über die Vorgänge in Kenntnis gesetzt werden, sagte Clinton. Im Juli hatte das FBI erklärt, dass es in der E-Mail-Affäre keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der früheren Außenministerin festgestellt habe.

Die demokratische Politikerin hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Dafür erteilte ihr FBI-Chef James Comey im Juli zum damaligen Abschluss der Untersuchungen eine scharfe Rüge, indem er ihr "extreme Nachlässigkeit" vorwarf. Das Justizministerium verzichtete aufgrund des FBI-Berichts aber auf ein Ermittlungsverfahren gegen Clinton. Die Affäre galt damit eigentlich als juristisch abgehakt.

Am Freitag kündigte das FBI aber überraschend an, sich nochmals mit der E-Mail-Affäre zu befassen. Es seien neue Mails aufgetaucht, die für die Clinton-Untersuchung anscheinend "relevant" seien, erklärte Comey in einem Brief an den Kongress. Die Ermittler wollen nun prüfen, ob diese Mails möglicherweise als vertraulich eingestufte Informationen enthielten. Die US-Bundespolizei machte keine Angaben dazu, wo genau die neuen Mails zu der Clinton-Affäre gefunden wurden.

Comey ging mit den Informationen an die Öffentlichkeit, obwohl seine Chefin, Justizministerin Loretta Lynch, dagegen war. Das berichteten der "New Yorker" und der Sender CNN am Samstag.

Demnach fand es Lnych nicht angebracht, weniger als zwei Wochen vor der Präsidentenwahl über Prozeduren mit möglichen Auswirkungen auf einen Kandidaten zu informieren, hieß es unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Die Ministerin habe Comey ans Herz gelegt, der langjährigen Praxis zu folgen, Schritte zu vermeiden, die den Ausgang der Wahl beeinflussen könnten.

Der Direktor der Bundespolizei, die dem Justizministerium unterstellt ist, habe gesagt, er fühle sich zur Veröffentlichung verpflichtet. Comey ist Republikaner, dem aber bisher stets Unabhängigkeit in seinem Amt bescheinigt worden ist.

Nach Informationen der "New York Times" stieß das FBI auf die Mails pikanterweise bei den Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Anthony Weiner. Dieser hatte wegen Sex-Nachrichten an diverse Frauen seinen Sitz im Repräsentantenhaus abgeben und später auch aus dem Rennen um den Bürgermeisterposten in New York aussteigen müssen.

Der Demokrat ist mit der engen Clinton-Vertrauten Huma Abedin verheiratet. Abedin ist Vizechefin von Clintons Wahlkampfteam und war früher ihre Spitzenberaterin im Außenamt. Sie trennte sich im August von Weiner.

Donald Trump nutzte den neuen Wirbel für die bisher wohl schärfsten Wahlkampfattacken gegen seine Rivalin. In einer Rede in Golden (Colorado) warf er ihr am Samstag vor, durch und durch korrupt zu sein und eigene finanzielle Interessen über das Wohl der Nation zu stellen.

Im Fall eines Wahlsieges "würde sie das Oval Office so rasch zum Verkauf anbieten, dass euch schwindelig würde", rief der Präsidentschaftskandidat unter dem Jubel seiner Anhänger aus. Clinton habe gelogen und betrogen, um ihr eigenes kriminelles Verhalten zu vertuschen und "euch und eure Kinder in Gefahr gebracht", fuhr Trump fort. "Sie ist schuldig, schuldig, schuldig." Die E-Mail-Affäre sei der größte politische Skandal seit Watergate.

Trump wirkte bei dem Auftritt auffallend energiegeladen, kampfeslustig und zuversichtlich. Die Mail-Affäre sei "der größte politische Skandal seit Watergate", sagte Trump zuvor bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Cedar Rapids im US-Staat Iowa.

Clintons Wahlkampfchef John Podesta reagierte erbost auf Comeys Brief. Es sei "außergewöhnlich", dass eine solche Ankündigung elf Tage vor der Wahl komme. Podesta erhob den Vorwurf, das FBI habe sich vom Trump-Lager "einschüchtern" lassen.

Quelle: Apa/Dpa

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