Weltpolitik

Corona-Impfpflicht für Lindner empfindlicher Eingriff

Trotz Omikron-Variante fordert FDP-Parteichef Christian Lindner, einen Kurs maßvoller Beschränkungen in der Corona-Pandemie beizubehalten. "Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit", sagte Lindner am Donnerstag in Stuttgart beim Dreikönigstreffen der Liberalen. Eine Impfpflicht in Deutschland bezeichnete er als empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen.

FDP-Chef will Schulschließungen verhindern SN/APA/AFP/THOMAS KIENZLE
FDP-Chef will Schulschließungen verhindern

Generell stehe er dieser noch unentschieden gegenüber. "Ich bin nicht mehr prinzipiell dagegen", so Lindner. "Aber ich bin auch nicht positiv entschieden." Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiterhin für sinnvoll. "Eine Impfpflicht halte ich für wichtig, um im Herbst zu verhindern, dass wir dann schon wieder vor diesem Problem stehen, das wir jetzt haben", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Fernsehsender "Welt".

Bei den Energiekosten versprach Lindner den Deutschen finanzielle Unterstützung. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen sei die Entwicklung der Energiepreise eine echte Belastung. Man wolle die Bürger auch langfristig entlasten, etwa durch den Wegfall der EEG-Umlage auf den Strompreis. Lindner sagte den Menschen, die von den hohen Heizkosten besonders betroffen seien, seine "solidarische Unterstützung" zu. Konkretere Angaben machte der deutsche Finanzminister aber nicht. Der Atomenergie erteilte er auch für die Zukunft eine klare Absage. "Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann."

Im Bezug auf Migration meinte er, dass er den schnellen Abschluss von Rückführungsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern von Asylsuchenden zum Ziel habe. "Ich weiß, dass viele die Erwartungen haben, dass sich insbesondere bei der humanitären Zuwanderung nach Deutschland viel tut." Dies sei ein Anliegen der Grünen. "Aber klar muss sein, dass diese Bereitschaft zu mehr humanitärer Verantwortung untrennbar verbunden bleiben muss damit, dass Deutschland tragfähige und in der Praxis funktionierende Rückführungs- und Migrationsabkommen mit anderen Staaten schließt."

Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am 6. Jänner im Südwesten Deutschlands politisch in das neue Jahr. 1866 hatte sich ein Vorläufer der FDP, die Württembergische Volkspartei, in Stuttgart zur ersten "Dreikönigsparade" getroffen. Bei der Zusammenkunft will sich die FDP traditionell auf die Werte liberaler Geisteshaltung besinnen und zum Auftakt des neuen Jahres Selbstbewusstsein demonstrieren.

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