Weltpolitik

Coronavirus überschattet Kommunalwahlen in Frankreich

In Frankreich werden trotz der Coronavirus-Pandemie neue Bürgermeister im ganzen Land gewählt. Obwohl das öffentliche Leben weitgehend stillsteht, waren am Sonntag fast 48 Millionen Menschen aufgerufen, die Wahllokale aufzusuchen. An der Entscheidung, die Wahl trotz der Ausbreitung des Coronavirus stattfinden zu lassen, gibt es massive Kritik.

Wahlplakate für Kommunalwahlen in Paris SN/APA (AFP)/PHILIPPE LOPEZ
Wahlplakate für Kommunalwahlen in Paris

Viele befürchten, dass das Ergebnis wegen geringer Wahlbeteiligung nicht repräsentativ sein könnte. Am Mittag lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei 18,38 Prozent. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als bei den letzten Kommunalwahlen 2014.

Präsident Emmanuel Macron verteidigte bei der Stimmabgabe im nordfranzösischen Badeort Le Touquet seine Entscheidung, an der Wahl festzuhalten. Er sei nicht nur für die Gesundheit der Bürger, sondern auch für das demokratische Leben in Frankreich verantwortlich, sagte er. Dem 42-Jährigen droht bei der Wahl eine Quittung für seine Reformpolitik. Seine Partei La République en Marche ist in den Regionen außerdem nicht gut verankert.

Premierminister Édouard Philippe hatte am Samstagabend angekündigt, dass im Kampf gegen das Coronavirus bis auf Weiteres alle nicht lebensnotwendigen Einrichtungen geschlossen bleiben müssen. Dazu zählen Bars, Restaurants und zahlreiche Läden. Die Wahlen könnten allerdings trotzdem stattfinden, wenn entsprechende Vorsichtsmaßnahmen eingehalten würden.

In Frankreich herrschte teilweise Unverständnis über diese Entscheidung. Es gab zahlreiche Aufrufe, etwa von medizinischem Fachpersonal, zu Hause zu bleiben, um das Virus nicht weiter zu verbreiten. "Die Kommunalwahlen unter diesen Bedingungen abzuhalten, ist wahnwitzig", monierte der Vizepräsident des Senats, Philippe Dallier.

Die Regierung hatte den Wählern empfohlen, einen eigenen Stift mitzubringen, um sich vor dem Virus zu schützen. Auch sollten genug Abstand gewahrt und die Wahlkabinen regelmäßig desinfiziert werden. Macron desinfizierte sich nach seinem Wahlgang in Le Touquet die Hände. Er sei bisher nicht auf das Coronavirus getestet worden und habe auch keine Symptome, sagte er.

Bei der Kommunalwahl wird in Frankreich über die Machtverhältnisse in den Kommunalparlamenten abgestimmt. Auch 330.000 in Frankreich lebende EU-Bürger dürfen wählen. Wo keine absolute Mehrheit erreicht wird, soll es am 22. März einen zweiten Wahlgang geben, zu dem alle Listen mit mehr als zehn Prozent aus dem ersten Wahlgang antreten dürfen. Ob diese zweite Runde in Zeiten der Coronavirus-Krise stattfinden wird, ist aber fraglich.

Spannend dürfte auch werden, wer sich im Rennen um das Bürgermeisteramt in Paris behauptet - dort tritt die für ihre fahrradfreundliche Politik bekannte Sozialistin Anne Hidalgo noch einmal an und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Konservativen Rachida Dati. Interessant wird auch, ob die Partei von Macrons Erzfeindin Marine Le Pen ihre Erfolge von den letzten Kommunalwahlen halten oder sogar noch weitere Rathäuser erobern kann. Damals waren die Rechten der große Gewinner der Wahlen. Sie sind vor allem im strukturschwachen Norden und im Süden stark.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 11.07.2020 um 08:12 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/coronavirus-ueberschattet-kommunalwahlen-in-frankreich-84865246

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