Weltpolitik

CSU-Chef Seehofer sendet Kompromiss-Signale an SPD

Im Ringen um eine neue Bundesregierung in Deutschland hat CSU-Chef Horst Seehofer den Willen zu einer Einigung mit der SPD bekräftigt. Zum Auftakt der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe sagte Seehofer am Donnerstag, die dort vertretenen Forderungen der CSU etwa zur Flüchtlingspolitik seien lediglich eine Lagebestimmung seiner Partei.

Seehofer öffnete sich in Richtung SPD SN/APA (dpa)/Michael Kappeler
Seehofer öffnete sich in Richtung SPD

"Es richtet sich gegen niemanden, sondern es ist die Darstellung unserer Positionen", sagte Seehofer im oberbayerischen Seeon, wo die CSU-Bundestagsabgeordneten bis Samstag in einem ehemaligen Kloster tagen. "Ich werde persönlich alles tun, damit diese Koalition zustande kommt", sagte Seehofer: "Dieses Projekt kann gelingen, wenn unser potenzieller Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht." Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass eine Partei wie die CSU auf einer solchen Klausurtagung ihre Positionen noch einmal verdichte. "Ich hatte gestern auch den Eindruck bei den Gesprächen in Berlin, dass das andere Parteien auch verstehen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Wir wollen diese Koalition mit der SPD." Die SPD dürfe aber keine "Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste" herausziehen. "Deutschland ist keine linke Republik", sagte Dobrindt, sondern ein Land mit einer bürgerlichen Mehrheit. Es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Überwindung der Spaltung. Dabei spielten Fragen der Migration eine "herausragende Rolle".

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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