Weltpolitik

Dämpfer für Merkel bei Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer erneuten Wahl zur CDU-Chefin einen Dämpfer erhalten. Auf dem CDU-Parteitag in Essen gaben 89,5 Prozent der Delegierten der Kanzlerin am Dienstag ihre Stimme. Für die erstmals im Jahr 2000 zur Parteivorsitzenden gewählten Merkel war dies ihr zweitschlechtestes Ergebnis.

Dämpfer für Merkel bei Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden SN/apa

Allerdings war wegen des Flüchtlingsstreits teilweise mit noch weniger Stimmen gerechnet worden. Für ihre Rede bekam die Vorsitzende langen Applaus. Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik hatte nicht nur einen seit inzwischen über einem Jahr andauernden Streit mit der Schwesterpartei CSU ausgelöst. Auch in der eigenen Partei rumort es wegen der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland.

Der Parteitag bestätigte zudem die fünf Stellvertreter der Vorsitzenden Merkel in ihren Ämtern. Die besten Ergebnisse erhielten die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner mit rund 86 Prozent und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mit mehr als 85 Prozent.

Ebenfalls wiedergewählt wurden der Vorsitzende der nordrhein-wesfälischen CDU, Armin Laschet, mit fast 82 Prozent Zustimmung sowie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl mit beinahe 74 Prozent. Das schlechteste Ergebnis der fünf Merkel-Stellvertreter bekam Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit rund 72 Prozent Ja-Stimmen.

In ihrer fast 80-minütigen Rede rechtfertigte Merkel vor den knapp eintausend Delegierten ihren Kurs erneut und bat die Partei um Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur bei der Wahl 2017. "Unsere Zukunft hängt einzig und allein von unserer eigenen Stärke ab", sagte Merkel. Sie warb angesichts eines drohenden rot-rot-grünen Bündnisses für Geschlossenheit.

In ihrer Ansprache bekam die CDU-Chefin langen Applaus, als sie sich für ein Verbot der Vollverschleierung aussprach. Merkel bekräftigte zudem, sie wolle eine Wiederholung der Flüchtlingskrise in Deutschland wie im vergangenen Jahr unbedingt verhindern: "Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen."

Vor Beginn des Parteitags hatte die CDU-Spitze zudem in ihrem Leitantrag die Passagen zur Abschiebepolitik verschärft. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer deutete dies als positives Zeichen im Streit um die Flüchtlingspolitik.

Die AfD, die zur Sorge vieler Unionspolitiker bei den letzten Landtagswahlen auch auf Kosten der CDU starke Ergebnisse einfuhr, erwähnte Merkel nicht namentlich. Am Ende der Rede spendeten die Delegierten ihrer Vorsitzenden gut elf Minuten Applaus - mehr als auf dem Parteitag vor einem Jahr.

Einige Kritiker wie der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, lobten Merkels Auftritt. "Von diesem Parteitag wird ein neues Zeichen der Geschlossenheit ausgehen", sagte er.

Doch in der auf Merkels Rede folgenden Aussprache wurde auch Kritik an Merkels Kurs deutlich. Der Delegierte Eugen Abele warf Merkel etwa vor, die Partei nach links geführt und zugunsten der AfD Konservative in der CDU heimatlos gemacht zu haben. "Links gewinnen wir wenige Wähler, rechts verlieren wir viele", warnte er.

Ihrem Unmut über den Kurs der Kanzlerin machten einige Delegierte dann auch bei der Abstimmung über Merkels Parteivorsitz Luft. Das Ergebnis ist ihr zweitschlechtestes bei ihren bisher neun Wahlen zur Parteivorsitzenden. Zuletzt war Merkel 2004 unter 90 Prozent geblieben. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatte sie noch eine Zustimmung von 96,7 Prozent erhalten.

"Ich freue mich über das Ergebnis", sagte Merkel auf der Bühne des CDU-Parteitags in Essen, wo sie vor rund 16 Jahren mit mehr als 95 Prozent erstmals zur Vorsitzenden der Christdemokraten gewählt worden war. Dass sie bei ihrer Rückkehr in die Ruhrmetropole nun ein schlechteres Ergebnis einfahren könnte, hatte Merkel im Vorfeld wohl geahnt. In einem ARD-Interview sagte die Kanzlerin: "Ich rechne mit einem ehrlichen Ergebnis."

Quelle: Apa/Dpa

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