Weltpolitik

"Dann ist das nicht mein Land": Merkel zeigt sich emotional

Laut ist die Kritik an Merkel, sie habe die Folgen ihres Vorgehens in der Flüchtlingskrise nicht überrissen. Ihre Antwort ist emotional und trotzig.

Eigentlich ist Angela Merkel eine Meisterin darin, eigene Emotionen in der Öffentlichkeit zu verbergen. Aber an diesem Dienstag klappt dies nicht. Die Dimension der Flüchtlingskrise hat bei vielen Beteiligten offenbar Nerven freigelegt. Immer wieder schaut die deutsche Kanzlerin in der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach unten.

Und als Merkel mit dem Vorwurf etlicher CSU-Politiker, aber auch vielen Kommentatoren konfrontiert wird, erst ihr Willkommenssignal an die Flüchtlinge habe eine Völkerwanderung nach Deutschland ausgelöst, platzt es aus ihr heraus. Es sei schließlich nicht ihr Foto mit Flüchtlingen im sächsischen Heidenau gewesen, das um die Welt gegangen sei, kontert Merkel den Vorwurf. "Da gab es gar keine Fotografen dabei."

Vertrauensfrage an die BevölkerungSondern es seien die Bilder der vielen, vielen Bürger gewesen, die die Flüchtlinge am Münchner Bahnhof begrüßt hätten. "Da hat die Welt gesagt, das ist aber eine schöne Geste. Das kam aus dem Herzen der Menschen", ereiferte sie sich. Und dann schiebt sie einen Satz nach, der eigentlich nur eine Vertrauensfrage sein kann - nicht an ihre Partei oder den Bundestag, sondern an die ganze deutsche Bevölkerung: "Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Ohne dass Merkel CSU-Chef Horst Seehofer beim Namen nennt, ist klar, auf wen das zielt. Denn neben einigen SPD-Landespolitikern hat vor allem Bayerns Ministerpräsident ihr in den vergangenen Tagen mehrfach vorgeworfen, sie habe letztlich den Rechtsstaat ausgehebelt und eine Sogwirkung erzeugt, die zu chaotischen Situationen am Münchner Bahnhof geführt habe.

"Es gibt Situationen, in denen muss entschieden werden"Weil der CSU-Chef monierte, er sei in die Entscheidung nicht eingebunden gewesen, liefert die Kanzlerin dem Landespolitiker gleich noch eine kleine Lehrstunde in Staatsbürgerkunde: Wenn andere sagten, sie seien überrascht worden, könne sie angesichts der Notlage der Flüchtlinge in Ungarn nur antworten: "Es gibt Situationen, in denen muss entschieden werden. Ich konnte nicht zwölf Stunden warten und überlegen." Faymann neben ihr nickt energisch. Im übrigen habe es eine Absprache etwa mit Österreich, oder auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegeben.

Wie angefasst Merkel und Faymann in der Flüchtlingskrise auch wegen der hitzigen EU-Debatte sind, kommt schließlich dadurch zum Ausdruck, dass Faymann die Kanzlerin vehement verteidigt. Vor der blauen Wand im Kanzleramt stehen die beiden größten Verfechter der Botschaft, dass die EU eine humane Union für Menschen in Not sein müsse. Es gehe hier um mehr - nämlich um Werte und Humanität, betonen beide. Die habe man, oder man habe sie nicht. Die Europäer sollten sie haben, hämmerten sie den Zuhörern ein. Bei Faymann klingt dies wie - "Sonst ist das nicht mein Europa". Und dann erteilt der SPÖ-Kanzler Merkel eine politische Absolution: "Ich bin dankbar, dass Du nicht zögerlich warst."

Quelle: Apa/Reuters

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