Das Aus für Jamaika ist eine verpasste Chance

Das Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin ist ein politischer Offenbarungseid für Deutschlands Parteien.

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Standpunkt Helmut L. Müller

Dass vier Parteien, die alle in der Mitte zu verorten sind, kein Programm für eine Regierungskoalition finden können, ist kaum zu glauben. Es habe keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes und vor allem keine gemeinsame Vertrauensbasis gegeben, sagt FDP-Chef Christian Lindner, der das Jamaika-Experiment hat platzen lassen. Das überzeugt nicht, weil sich hinter den großen Worten das kleinliche Kalkül erkennen lässt, dass die Liberalen in der neuen Vierer-Konstellation zu wenig Eigenes hätten durchsetzen können.

Aber Parteien, die kaum zehn Prozent der Wähler hinter sich scharen, ob FDP, Grüne oder CSU, dürfen nicht erwarten, dass zuallererst sie selbst der Politik des Landes den Prägestempel aufdrücken könnten. Da wegen einer aufgesplitterten Wählerschaft nur noch Mehrparteien-Bündnisse überhaupt regierungsfähig sind, müssen alle Beteiligten neu lernen, einen koalitionsfähigen Konsens zu finden.

Vor lauter Machttaktik sind jetzt zwei in der politischen Kultur der Bundesrepublik geltende Grundsätze verloren gegangen: Alle demokratischen Parteien sind untereinander gesprächsfähig; und alle sind bereit, ab einem bestimmten Punkt das große Ganze über das Parteiinteresse zu stellen. Gegen den ersten Grundsatz hat die SPD verstoßen, als sie sich schon am Wahlabend aus dem Spiel nahm und einer neuen Großen Koalition eine Absage erteilte. Den zweiten Grundsatz warf jetzt die FDP über Bord - mit ihrer Blockadehaltung gegen eine Jamaika-Koalition.

Gescheitert ist damit auch Angela Merkel. Die Kanzlerin ging durch das Wahldesaster der CDU/CSU, das bisher noch nicht aufgearbeitet worden ist, ohnedies geschwächt in die Sondierungsgespräche. Aber offenbar fehlten ihr Autorität und Geschick, um mit einer überwölbenden "Idee" die vier auseinanderstrebenden Parteien zusammenzuführen.

Alle Signale deuten jetzt auf Neuwahl. Die Parteien sind schon wieder im Wahlkampfmodus: Es hagelt Schuldzuweisungen; beim Schwarzer-Peter-Spiel steht zunächst die FDP als Verlierer da. Wenn es zur Neuwahl kommt, müssen die Parteien möglicherweise neues Personal ins Rennen schicken. In der CDU ist Merkel angefochten, aber vorerst ohne Alternative. In der CSU droht Horst Seehofer die Demontage. Dass eine von Merkel geführte Minderheitsregierung sich künftig für jedes Vorhaben eine je eigene Mehrheit im Parlament organisiert, ist wenig wahrscheinlich. Ein großer Tanker wie Deutschland lässt sich so auf Dauer nicht verlässlich regieren.

Aufgerufen am 23.10.2018 um 05:22 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/das-aus-fuer-jamaika-ist-eine-verpasste-chance-20732623

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