Weltpolitik

Das Europäische Parlament - kurz gefasst

Blick auf das EU-Parlament in Straßburg. SN/APA (AFP)/PATRICK HERTZOG
Blick auf das EU-Parlament in Straßburg.

Was ist das Europäische Parlament?
Es ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es vertritt 508 Millionen Menschen aus 28 Ländern. Die 751 Abgeordneten werden seit 1979 alle fünf Jahre neu gewählt. Jedes EU-Mitgliedsland entsendet je nach Größe mindestens sechs (Malta) und höchsten 96 Abgeordnete (Deutschland). Auf Österreich entfallen 18 Mandatare.

Was beschließt der Europäische Parlament?
Es ist gemeinsam mit den fachlich zuständigen Ministerräten der EU-Staaten zuständig für die Gesetzgebung der EU. Ohne Zustimmung des Parlaments kann auch kein EU-Budget beschlossen werden.

Welche Fraktionen sitzen im Europäischen Parlament?
Die meisten der 751 Abgeordneten haben sich zu acht Fraktionen zusammengeschlossen:

Die Konservativen (EVP) mit 271 Sitzen,
die Sozialdemokraten (S&D) mit 187 Sitzen,
die Euroskeptiker (EKR) mit 75 Sitzen,
die Liberalen (ALDE) mit 68 Sitzen,
die Grünen mit 52 Sitzen,
die Linken (GUE/NGL) mit 52 Sitzen,
die Populisten (EFDD) mit 41 Sitzen,
die Rechtspopulisten/Rechtsextremen (ENF) mit 37 Sitzen.
22 Abgeordnete sind fraktionslos.

Welche Parteien sind in den Fraktionen vertreten?
Die Christlichen Volksparteien wie CDU, CSU und ÖVP finden sich in der EVP.

SPD, SPÖ oder die spanischen Sozialdemokraten sind bei der Fraktion der "Sozialisten und Demokraten" (S & D).

Bei den Euroskeptikern (EKR) geben die britischen Tories von Theresa May und die Mandatare der rechtskonservativen polnischen Regierungspartei PiS den Ton an.

Die deutsche FDP, die österreichischen Neos und die traditionell starken Liberalen in den nordischen EU-Ländern finden sich in der ALDE.

Die stärkste Gesandtschaft bei den Grünen stellen die Deutschen mit 13 Mandataren. Es folgen die Franzosen mit sechs.

Bei den Linken tummeln sich unter andern die spanische Podemos und die deutsche Linke.

Dominierend bei den Populisten sind die die britische Ukip und die italienische Regierungspartei Fünf Sterne.

Bei den Rechten schließlich haben sich die FPÖ, die italienische Lega, Frankreichs Rassemblement National und der belgische Vlaams Belang zusammengefunden.

Was verdient ein EU-Abgeordneter?
Es gibt ein Abgeordnetenstatut, das 2009 in Kraft getreten ist. Demnach verdient jeder EU-Mandatar und jede EU-Mandatarin 8.757,50 Euro monatlich. Davon abgezogen werden eine EU-Steuer und ein Versicherungsbeitrag.

Bleiben 6.824,85 Euro.

Dieser Betrag muss entsprechend den Vorschriften des Heimatlandes versteuert werden.

Welche Sprachen werden im EU-Parlament gesprochen?
Jeder Abgeordnete kann in seiner Heimatsprache reden. Es gibt 24 Amtssprachen. Sie werden simultan übersetzt. Es gibt 552 mögliche Kombinationen. 270 Dolmetscher sind im Parlament fix angestellt. Dazu kommen 1500 externe Dolmetscher, auf die bei Bedarf zurückgegriffen werden kann.

Auch alle Dokumente werden übersetzt. Das Parlament beschäftigt 600 Übersetzer.

Warum hat das Parlament zwei Sitze?
Als 1952 die "Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl" gegründet wurde, tagte die sogenannte "Gemeinsame Versammlung" im Plenarsaal des Europarates, der in Straßburg ansässig war.

1958 wurde die "Europäisch Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG) gegründet. Die Tätigkeit der Kommission und ihrer Beamten sowie des Ministerräte verlagerte sich zunehmend nach Brüssel.

1992 legten die EU-Staaten fest: In Straßburg, wo der Sitz des Parlamentes blieb, finden die meisten Plenarsitzungen statt (einmal pro Monat). In Brüssel tagen die Ausschüsse. In Luxemburg ist das Generalsekretariat des Parlaments.

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