Weltpolitik

Das sagen internationale Medien zu den EU-Wahlen

Die EU-Wahl ist zu Ende und hat große Veränderungen mit sich gebracht. So bewertet die internationale Presse die Ergebnisse.

Auch außerhalb Europas finden die Europawahlen ihren Weg in die Berichterstattung. SN/fotofabrika - stock.adobe.com
Auch außerhalb Europas finden die Europawahlen ihren Weg in die Berichterstattung.

Die Wahl zum Europaparlament ist die größte grenzüberschreitende Wahl. Umso interessanter ist es, wie die Ergebnisse in den Medien der einzelnen Länder bewertet werden. Ein Überblick:

Deutschland: Nicht überall in Europa gibt es eine grüne Welle

Süddeutsche Zeitung:

"In Deutschland feiern die Grünen ein Rekordergebnis. Bundesweit sind sie die zweitstärkste Kraft geworden, in manchen Gegenden - in Schleswig-Holstein oder Hamburg zum Beispiel - haben sie sogar die CDU überholt. Für die deutschen Grünen im Europaparlament bedeutet das einen enormen Zuwachs. Auch anderswo haben die Grünen hinzugewonnen, etwa in Frankreich oder in Irland. Die grüne Fraktion im neuen Parlament wird den Hochrechnungen zufolge von bislang 52 Sitzen auf 67 Sitze anwachsen.
Dass es nicht mehr sind, liegt daran, dass die Grünen eben nicht überall stark sind. In manchen Ländern Europas spielen sie traditionell kaum eine Rolle. Daran hat sich auch mit dieser Wahl nicht viel geändert. Das gilt etwa für die meisten Ländern Osteuropas, aber auch in Italien oder Griechenland. Und weil für die Sitzverteilung im Europaparlament eben nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern alle Länder zusammengerechnet werden, fällt der Anstieg dort nicht so stark aus, wie das deutsche Ergebnis vermuten lässt."

Frankreich: Macron hat politische Neuaufstellung durchgesetzt

Le Figaro:

"Nach dem starken Abschneiden der Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Europawahl und den Konsequenzen für Staatschef Emmanuel Macron schreibt die französische Tageszeitung "Le Figaro" am Montag:

"Für Marine Le Pen ist es ein symbolischer Sieg (...), der vor allem ihre erniedrigende Niederlage gegen Emmanuel Macron vor zwei Jahren ausgleicht.

Für Staatschef (Macron) ist das Wichtige aber woanders. Die vom ihm vorhergesagte, gewollte und organisierte politische Neuaufstellung hat einen (...) entscheidenden Erfolg verzeichnet.(...) Zwischen Macron und Marine Le Pen gibt es nichts mehr (...)."

Italien: Das Gleichgewicht in Rom gerät aus den Fugen

Corriere della Sera:

"Seit Monaten gibt es (...) zwei Regierungen: Es wird schwierig, jetzt dazu zurückzukehren, eine zu sein. Die Allianz zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, die politisch bereits aus dem Gleichgewicht ist, ist nun auch zahlenmäßig umgeworfen. Für eine Regierung, die aus Parteien zusammengesetzt ist, die keine gemeinsame Perspektive haben, wird es kompliziert, ein neues Gleichgewicht zu finden. Der Erfolg für (Lega-Chef Metteo) Salvini bei der Europawahl wird der Auftakt eines Wettbewerbs auf allen Feldern mit den Fünf Sternen sein. (...) Das Ziel der Lega wird die Übernahme der Koalition sein."

Belgien: Euroskeptiker werden stärker

De Morgen:

"Die Euroskeptiker werden immer stärker, aber der große Handstreich bleibt aus. Hier und da wurde erwartet, dass eine Welle von populistischen und euroskeptischen Parteien das Europäische Parlament überfluten würde. Mit Matteo Salvini und Marine Le Pen haben einige Anführer ihre nationalen Wahlen gewonnen, aber das scheint nicht auszureichen, um das Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament ordentlich durcheinanderzubringen."

Großbritannien: Koalitionen werden spontaner, Beschlüsse schwieriger

The Guardian:

"Es ergibt Sinn, dass die zwei großen Gruppen Sitze verloren haben - mehr als 90 Abgeordnete nach vorläufigen Zählungen - und, erstmals in der Geschichte, ihre gemeinsame Mehrheit. (...) Das Ergebnis wird ein Parlament sein, das so fragmentiert ist wie nie zuvor. Und das "Weniger Europa"-Lager aus Nationalisten, Souveränisten und Euroskeptikern, selbst gespalten durch große Unterschiede bei Ideologie und Politik, spiegelt diese Zerrissenheit wider.

Das bedeutet, dass die Art von direkten Mehrheiten, die früher im Parlament erreicht wurden, um die EU-Gesetzgebung voranzubringen, unwahrscheinlicher sind. Spontane, gruppenübergreifende Koalitionen werden üblicher werden, was wahrscheinlich Entscheidungsfindungen in heiklen Fragen erschweren wird, etwa beim nächsten EU-Haushaltsbeschluss, Grenzkontrollen oder Klimaschutzmaßnahmen. (...) Eine kompliziertere, spontane, aber immer noch irgendwie bequeme proeuropäische Mainstream-Mehrheit ist natürlich weniger aufregend als wenn eine Populismus-Flut über die Grundfeste der EU hinweggeschwappt wäre. Aber es sieht so aus, als ob dies das Ergebnis der Wahlen ist."

Spanien: Der Niedergang der traditionellen politischen Familien

El País:

"Die Ergebnisse der (...) Europawahl (...) bestätigen den Niedergang der traditionellen politischen Familien im gesamten Europäischen Parlament. Die Volksparteien und die Sozialdemokraten sind einer Konstellation heterogener Kräfte gewichen, wobei der Vormarsch der Liberalen und das beträchtliche Wachstum der Grünen hervorstechen, dank der Ergebnisse, die letztere politische Kraft in Deutschland und Frankreich erzielt hat.

Die von Matteo Salvini koordinierte Ultrarechte blieb in der gesamten Union hinter den Prognosen zurück, unabhängig davon, dass sie in Italien den Sieg errungen hat. Die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments ist ein Phänomen, (...) das auch in den verschiedenen nationalen Parlamenten zu beobachten ist. Aber es hat hier eine andere Bedeutung, weil es nicht nur zur Einigung verpflichtet, sondern auch dazu, neue Kräfte einzubeziehen."

Niederlande: Ein Schlag für das pro-europäische Lager

De Volkskrant:

"Ein Schlag gegen das proeuropäische Lager ist die Niederlage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er präsentierte sich als Fahnenträger im Kampf gegen Nationalismus und Populismus. Macron gegen (Matteo) Salvini (und seine rechte Lega in Italien), aber er wird von (der Rechtspopulistin Marine) Le Pen besiegt. Die vom französischen Präsidenten so stark propagierte "Wiedergeburt" Europas scheint in seinem eigenen Land die schwierigste Geburt zu werden. Das, was von Macron als nationalistisches Gespenst betrachtet wird, ist noch lange nicht besiegt. Schon allein deshalb, weil Gegner Salvini der große Gewinner in Italien ist, einem anderen großen EU-Land."

USA: Europawahl als Lackmustest der Rechtspopulisten

New York Times:

"Alles in allem weisen die Ergebnisse darauf hin, dass sich der Kampf um die künftige Richtung der Gemeinschaft - ein stärkeres Zusammenrücken unter europäischen Ländern oder ein geringeres - intensivieren wird. Es ist davon auszugehen, dass die Populisten und Nationalisten mit mehr als einer Stimme im Parlament versuchen werden, bei Fragen wie der Beschränkung von Einwanderung oder Haushalt noch mehr Druck auszuüben. Wahrscheinlich werden sie versuchen die Pläne der Pro-Europäer zu blockieren, und auf mehr Macht für die Staaten dringen als für die Bürokratie, die sie für elitär halten. Trotzdem sind die EU-gegnerischen Kräfte weiterhin verschieden und uneinig und könnten es schwer haben, ernsthaft Macht auszuüben. Die größten Auswirkungen werden wohl viel mehr genau dort zu spüren sein, wo es den Rechtsaußen- und Populisten-Führern am liebsten ist: in ihren Heimatländern, vor allem in Frankreich und Italien, wo sie damit drohen, das traditionelle Parteiensysteme weiter zu stören und Macht zu erringen. Seit Monaten haben sie diese Wahlen als Lackmustest ihrer Beliebtheit beworben."

Quelle: SN, Dpa

Aufgerufen am 23.09.2020 um 12:28 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/das-sagen-internationale-medien-zu-den-eu-wahlen-70884919

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