Weltpolitik

De Maiziere verteidigt Plan für mehr Videoüberwachung

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat im Bundestag die geplante Ausweitung der Videoüberwachung verteidigt. Videotechnik sei "kein Allheilmittel, sie ist aber auch kein Dämon", sagte er am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. "Straftaten mit Hilfe dieser Instrumente aufzuklären ist besser, als auf diese Instrumente zu verzichten."

Thomas de Maiziere ist für mehr Videoüberwachung.  SN/APA (dpa)/Bernd von Jutrczenka
Thomas de Maiziere ist für mehr Videoüberwachung.

Videoüberwachung verbessere zudem das subjektive Sicherheitsgefühl und habe auch eine präventive Wirkung, sagte de Maiziere weiter. Mit dem geplanten Gesetz soll es möglich sein, Einrichtungen und Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs, Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten sowie Einkaufszentren und Parkräume zu überwachen.

In einem weiteren Gesetzentwurf geht es darum, dass die deutsche Bundespolizei neue Befugnisse zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen erhalten soll. Auch sollen die Bundespolizisten sogenannte Bodycams verstärkt nutzen können. Außerdem wird die Aufzeichnung von Anrufen bei der Bundespolizei erleichtert, um diese gegebenenfalls später auswerten zu können.

Das Paket steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember. Vielmehr hatte de Maiziere die Neuerungen schon nach dem Amoklauf von München und dem Selbstmordattentat von Ansbach im vergangenen Sommer auf den Weg gebracht.

Die Linke lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung ab. "Sie bedeutet ein Mehr an Überwachung, aber nicht ein Mehr an Sicherheit", sagte die Abgeordnete Martina Renner. Das Beispiel Großbritannien zeige etwa, dass groß angelegte Überwachung die Sicherheit der Bevölkerung nicht erhöhe und die Gewaltkriminalität nicht zurückgehe.

Der Linken-Abgeordnete Frank Tempel sagte mit Blick auf die Bodycams, diesem Vorschlag könne seine Fraktion möglicherweise zustimmen. Es müssten aber klare Regeln für den Gebrauch der Kameras geschaffen werden.

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast warnte davor, Sicherheitsversprechen zu machen, die dann nur Verdruss erzeugten, weil die Maßnahmen nicht angewandt würden. Sie verwies zugleich auf verfassungsrechtliche Bedenken, die etwa vom Deutschen Richterbund mit Blick auf die Videoüberwachung geäußert würden. Mehr Kameras im öffentlichen Raum führten "zu dem diffusen Gefühl, permanent überwacht zu werden". Das müsse bedacht werden, sagte Künast.

Gegen eine anlasslose, automatische Erfassung von Autokennzeichen hatte sich zuvor die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff gewandt. Zwar sei der Wunsch "nachvollziehbar", bei Terrorgefahr "mit automatischen Lesegeräten nach Täterfahrzeugen zu suchen", sagte Voßhoff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Eine allgemeine und anlasslose Kennzeichenüberwachung an innereuropäischen Grenzen würde hingegen zu weit gehen."

Quelle: Apa/Ag.

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