Weltpolitik

De Maiziere will Grenzkontrollen zu Österreich für Monate

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will die Grenzkontrollen zu Österreich noch "für viele Monate" weiterführen. "Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen", sagte de Maiziere der "Bild am Sonntag". "Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen." Zudem kritisierte er die Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht.

Grenzkontrolle zu Österreich.  SN/APA (Archiv/dpa)/Armin Weigel
Grenzkontrolle zu Österreich.

Deutschland hatte im September 2015 als erstes Land wegen der Flüchtlingskrise Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Danach wurde die Frist für die Kontrollen mehrfach verlängert. Die EU-Kommission erlaubte inzwischen, die Maßnahme bis Mitte Februar 2017 fortzusetzen, obwohl die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich gesunken ist.

Eine weitere Verlängerung wird von der EU-Kommission nicht gewünscht. "Wir haben die Kontrollen durchgängig so durchgeführt, dass die nachvollziehbaren Interessen Österreichs berücksichtigt wurden", sagte de Maiziere. "Wir passen sie der Lage an und nehmen Rücksicht auf die Wirtschaft, die Urlauber und den kleinen Grenzverkehr. Aber Kontrollen sind nun mal Kontrollen."

Weiters hat de Maiziere die juristische Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht kritisiert. "Es ist völlig unverständlich, dass nach einer so großen Anzahl an sexuellen Übergriffen so wenige Täter verurteilt worden sind", sagte er der "Bild am Sonntag". "Das empfinde ich als Problem." Er forderte, dass die Justiz "in aller Härte" urteile. "Außerdem haben die Verfahren viel zu lange gedauert. Das führte zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass nur wenige Straftaten hart verfolgt und verurteilt wurden".

In der vergangenen Silvesternacht hatten überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammende Täter am und im Kölner Hauptbahnhof massive sexuelle Übergriffe auf Frauen sowie Diebstahldelikte verübt. Die Polizei konnte den Großteil der Taten nicht unterbinden und den Opfern nicht helfen. Die Übergriffe lösten eine bundesweite Debatte über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen aus.

Quelle: Apa/Ag.

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