Weltpolitik

Debatte über Brexit-Gesetzentwurf im Britischen Oberhaus

Der vom britischen Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetzentwurf zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union steht seit Montag zur Debatte im Oberhaus. Bei der für Anfang März dort geplanten Abstimmung könnte es für Premierministerin Theresa May enger werden als im Unterhaus: Im nicht gewählten House of Lords hat ihre Konservative Partei keine Mehrheit.

Mays Partei hat im House of Lords keine Mehrheit.  SN/APA (AFP)/DANIEL LEAL-OLIVAS
Mays Partei hat im House of Lords keine Mehrheit.

Dennoch gilt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs auch im Oberhaus als sicher. Allerdings wurden Änderungsanträge erwartet, unter anderem zu Rechten für EU-Bürger in Großbritannien und zur Abstimmung des Parlaments über den endgültigen Austrittsvertrag. May rief die Lords auf, dem Beispiel des House of Commons zu folgen und dem Gesetzentwurf ohne große Verzögerung zuzustimmen. Die Lords werden zum größten Teil auf Lebenszeit von der Königin ernannt.

Nach der Debatte am Montag und Dienstag und an zwei weiteren Tagen kommende Woche ist die endgültige Lesung im Oberhaus für den 7. März vorgesehen. Sollten Änderungsanträge verabschiedet werden, ginge der Gesetzentwurf wieder zurück ins Unterhaus. Dadurch würde sich das Verfahren weiter verzögern.

Großbritanniens Oberstes Gericht hatte im Jänner entschieden, dass die Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Die Zustimmung des Unterhauses erfolgte am 9. Februar. Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt.

Indessen setzt Großbritannien nach Regierungsangaben auch nach einem geplanten EU-Austritt darauf, dass die Staatengemeinschaft erfolgreich ist. "Wir wollen eine starke Europäische Union", sagte Brexit-Minister David Davis am Montag der Agentur BNS zufolge bei einem Besuch in Estlands Hauptstadt Tallinn. Davis dementierte Medienberichte, wonach London die EU durch engere Beziehungen mit Staaten in Osteuropa zu spalten versuche.

"Die einfache Antwort ist Nein". Die Zeitung "The Times" hatte zuvor über Debatten in der britischen Regierung über eine mögliche Umlenkung von Entwicklungshilfegeldern nach Osteuropa berichtet, um auf ein besseres Brexit-Abkommen hinzuwirken.

Davis zeigte sich überzeugt, in den noch ausstehenden Austrittsverhandlungen zügig eine Einigung über die Rechte der Bürger von Großbritannien und der EU nach dem Brexit zu erzielen. "Ich sehe keinen Grund, warum wir keine sehr, sehr schnelle Antwort auf diese Frage finden könnten", sagte er. Es sei im Interesse Großbritanniens, dass auch weiterhin talentierte Europäer zu Studium und Arbeit auf die britische Insel kommen.

(Apa/Ag.)

Aufgerufen am 25.11.2017 um 12:30 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/debatte-ueber-brexit-gesetzentwurf-im-britischen-oberhaus-71632

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