Weltpolitik

Debatte über EU-Beitritt der Ukraine

Inmitten des russischen Angriffs auf die Ukraine ist eine Debatte über deren EU-Beitritt ausgebrochen. "Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Interview am Sonntag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte auf eine rasche EU-Mitgliedschaft. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich zurückhaltend.

EU-Kommissionspräsidentin stößt Tür für die Ukraine auf SN/APA/AFP/POOL/STEPHANIE LECOCQ
EU-Kommissionspräsidentin stößt Tür für die Ukraine auf

Die Präsidenten von acht ost- und zentraleuropäischen Staaten forderten am Montagabend, der Ukraine sofort den Status eines Beitrittskandidaten zur EU zuzubilligen und Beitritts-Verhandlungen zu beginnen. "Wir, die Präsidenten der EU-Mitgliedsstaaten Republik Bulgarien, Tschechische Republik, Republik Estland, Republik Lettland, Republik Litauen, Republik Polen, Slowakische Republik und Republik Slowenien sind der festen Überzeugung, dass die Ukraine eine sofortige EU-Beitrittsperspektive verdient", heißt es in einem offenen Brief.

"Im Grunde ist es kein Anbieten, es ist eine Reaktion", sagte Schallenberg im Ö1-"Morgenjournal" am Montag zur Aussage von der Leyens. Es sei ein "großer Wunsch von ukrainischer Seite", es sei auch "großes Thema" bei den Gesprächen mit Selenskyj vor drei Wochen gewesen. "Es emotional total verständlich in dieser Situation, ich glaube nur, es löst momentan die akute Krise nicht", so der Außenminister. Er betonte weiters, wenn der Wunsch des ukrainischen Volks bestehe, am "europäischen Leben teilzuhaben, dann sollten wir das auch unterstützen - das muss aber nicht unbedingt eine Vollmitgliedschaft sein". Von der Leyen habe in ihrem Interview unter anderem auch die Teilnahme am Binnenmarkt erwähnt, sagte Schallenberg.

Selenskyj forderte unterdessen einen EU-Beitritt seines Landes in einem Eilverfahren. Die Ukraine müsse von der Europäischen Union im Rahmen eines Sonderverfahrens schnell aufgenommen werden, sagte Selenskyj am Montag. "Unser Ziel ist es, mit allen Europäern zusammen zu sein und, was am wichtigsten ist, gleichberechtigt zu sein. Ich bin sicher, dass das fair ist. Ich bin sicher, dass wir es verdienen", sagte er in einer Videoansprache, die in den sozialen Medien verbreitet wurde. Später am Tag unterzeichnete Selenskyj ein entsprechendes Gesuch zur EU-Aufnahme und ließ Fotos davon veröffentlichen.

Die Ukraine arbeitet schon länger auf einen Beitritt zum Bündnis hin. Dieses Ziel ist seit 2019 auch in der Verfassung verankert, ebenso wie jenes der NATO-Mitgliedschaft.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission dämpfte allerdings die Erwartungen auf einen raschen Beitritt. Es gebe einen Prozess für die Beitrittsverhandlungen, um EU-Mitglied zu werden, sagte der Sprecher. Die endgültige Entscheidung liege bei den EU-Ländern und nicht der Kommission. Eine formelle Beitrittsanfrage sei bisher nicht bei den EU-Staaten eingegangen, auch wenn es bereits Zusammenarbeit in vielen Bereichen gebe. Bevor Länder EU-Mitglieder werden können, müssen sie etwa die geltenden EU-Gesetze in nationales Recht umsetzen und eine Reihe von Kriterien erfüllen.

EU-Ratschef Charles Michel betonte am Montag: "Dies ist eine Debatte, die auf jeden Fall geführt werden wird." Die EU habe bereits ein "sehr starkes" Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das verstärkt werden könne. Michel unterstrich aber auch, bei der Frage der Aufnahme der Ukraine seien die 27 Mitgliedstaaten nicht einer Meinung. Es gebe "innerhalb der EU unterschiedliche Meinungen und Befindlichkeiten", sagte Michel.

Tschechien unterstützt die ukrainischen Bemühungen um eine Aufnahme in die Europäische Union. "Wir müssen in diesem Augenblick klar signalisieren, dass die Ukraine in der europäischen Gemeinschaft demokratischer Staaten willkommen ist", sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Montag nach Angaben der Agentur CTK. Er sei zwar ein Freund normaler Prozeduren, aber man sei derzeit nicht in einer normalen Situation, betonte der liberalkonservative Politiker.

Zuletzt hatten vor allem Ost-Länder wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine verlangt, allerdings bis zum Jahr 2030. Andere warnen davor, den Konflikt mit Russland in die EU und in die NATO zu holen. Für einen Beschluss der EU-Staaten braucht es Einstimmigkeit.

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