Weltpolitik

Demokraten fordern Mueller-Bericht binnen einer Woche

Die Demokraten im US-Kongress verlangen die Vorlage des vollständigen Berichts von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu dessen Russland-Untersuchungen bis kommenden Dienstag. Sechs Ausschussvorsitzende im Abgeordnetenhaus forderten Justizminister William Barr in einem Schreiben dazu auf, den Bericht bis zum 2. April an den Kongress zu übermitteln.

US-Justizminister William Barr SN/APA (AFP)/NICHOLAS KAMM
US-Justizminister William Barr

Bisher ist nur eine von Barr verfasste, vierseitige Zusammenfassung des vertraulichen Berichts bekannt. Der republikanische US-Präsident Donald Trump sieht sich durch diese Zusammenfassung vollständig entlastet. Die Demokraten zweifeln an, ob der Bericht Trump komplett entlastet.

Nach Barrs Zusammenfassung kam Mueller in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Wahlkampflagers von Trump und Vertretern Russlands gab. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Indizien zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

In dem am Montagabend veröffentlichten Schreiben fordern die sechs demokratischen Ausschussvorsitzenden Barr dazu auf, neben dem Bericht auch die zugrunde liegenden Beweise und andere Materialien vorzulegen. Sie kritisieren, die vierseitige Zusammenfassung reiche nicht dafür aus, dass der Kongress seiner Aufgabe nachkommen könne. Die Festlegung Barrs, dass Trump die Justiz nicht behindert habe, "wirft nur weitere Fragen auf". Bereits zuvor hatten die Demokraten Barr aufgefordert, dem Justizausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Mueller hatte seine Untersuchung am Freitag mit der Übergabe des Berichts an Barr nach 22 Monaten beendet. Nach der Vorlage von Barrs Zusammenfassung am Sonntag hatte Trump von einer "vollständigen und totalen Entlastung" seiner Person gesprochen. Die Ermittlungen nannte er "illegal". Am Montag hatte Trump gesagt, es obliege Barr, ob er den Mueller-Bericht veröffentlichen werde. "Es würde mich überhaupt nicht stören." Trump hatte die von Mueller untersuchten Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 20.10.2019 um 03:53 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/demokraten-fordern-mueller-bericht-binnen-einer-woche-67852993

Kommentare

Schlagzeilen