Weltpolitik

Demokraten lehnen Trumps Budgetplan kategorisch ab

Der Budgetentwurf von US-Präsident Donald Trump für das kommende Fiskaljahr ist erwartungsgemäß auf scharfe Kritik der Demokraten gestoßen. Das Budget hat insgesamt ein Volumen von 4,8 Billionen Dollar - es kürzt Ausgaben im Sozialetat, sieht dafür aber große Summen fürs Militär vor.

Trumps Budget sieht Geld für das Militär und eine Grenzmauer vor SN/APA (AFP/GETTY)/MARK WILSON
Trumps Budget sieht Geld für das Militär und eine Grenzmauer vor

Die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, mit Trump werde es keine Gleichheit der Bürger geben und auch keine bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Gesellschaftsschichten.

Der am Montag vorgelegte Budgetentwurf ist traditionell ein stark parteipolitisch geprägtes Dokument, in diesem Fall von Trumps Republikanern. In den Verhandlungen mit dem Kongress kommt es dann aber in der Regel noch zu zahlreichen Änderungen. Das Budgetjahr 2021 beginnt am 1. Oktober 2020 - und damit rund einen Monat vor der Präsidentenwahl in den USA.

Konkret sieht der Entwurf die Streichung von Billionen Dollar im Sozialetat vor, während er Gelder für die bevorzugten Projekte von Trump bereitstellt, darunter zwei Milliarden Dollar für den Bau eines Zauns an der Grenze zu Mexiko. Zudem sind Verteidigungsausgaben von gut 740 Milliarden Dollar vorgesehen. Um die Staatsschulden zu verringern, schlägt Trump erneut massive Einsparungen im sozialen Wohnungsbau, beim Umweltschutz und im öffentlichen Verkehr vor, die allerdings bereits in den vergangenen Jahren von den Abgeordneten zurückgewiesen wurden.

Umstritten sind auch die Grundannahmen des Entwurfs. Die US-Regierung geht von einem Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent in den kommenden Jahren aus. Trump hatte die Konjunktur mit massiven Steuersenkungen für Unternehmen angeheizt. Der vom US-Präsidenten angezettelte Handelsstreit mit China und Europa hat aber die Weltwirtschaft gebremst. Auch die USA kamen im Kalenderjahr 2019 nur noch auf ein Wachstum von 2,3 Prozent.

Aufgerufen am 28.10.2021 um 02:01 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/demokraten-lehnen-trumps-budgetplan-kategorisch-ab-83306959

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