Weltpolitik

Demokratie muss auch gerecht sein

Wenn die soziale Ungleichheit zu groß ist, geht das Vertrauen der Bürger in Regierungen vielfach verloren. Sobald unsere Regierungsform in eine Krise gerät, sollen auch antike Philosophen mit ihrer Expertise helfen.

Demokratie, antik: Solon erlässt Gesetze für Athen.  SN/
Demokratie, antik: Solon erlässt Gesetze für Athen.

Die Demokratie sei in einer "prekären Position", heißt es in der "New York Times". Die gegenwärtige Krise dieser Regierungsform zeige sich auf dramatische Weise in den USA im Ringen um ein Verfahren zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump. Überall auf der Welt, wo Menschen um die richtige Art des Regiert-Werdens kämpften, werde man jetzt darauf schauen, wie die führende westliche Demokratie am Ende dieses Prozesses erscheinen werde. Vertrauen sei ja das Kernstück der Demokratie. Aber könnten sich die Wähler noch darauf verlassen, dass sich die Gewählten an das Gesetz hielten und den Willen des Volkes achteten?

Beim Demokratie-Forum in Athen war diesmal ein jäher Stimmungswechsel zu beobachten. Noch vor wenigen Jahren hatte Zuversicht geherrscht, weil dank neuer Informationstechnologie sogar Menschen in autoritär verfassten Staaten mehr Möglichkeiten hatten, auf die Regierung Einfluss zu nehmen. Im "arabischen Frühling" 2011 gingen junge Menschen, mobilisiert durch soziale Medien, für Freiheit und Demokratie auf die Straßen. Doch diese arabische Revolte ist gescheitert, sie hat in Bürgerkrieg oder Autokratie geendet. Überhaupt überwiegt jetzt der Eindruck, dass die Demokratie in der Defensive ist.

In der Türkei etwa wird die Meinungs- und Medienfreiheit geknebelt. In Hongkong protestieren Demokratie-Aktivisten gegen die Willkür des Regimes in Peking. Sogar in EU-Staaten wie Ungarn und Polen geraten Grundpfeiler der Demokratie wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung ins Wanken. Demokratische Errungenschaften, die für Menschen anderswo auf der Welt noch ein ferner Traum sind, sind jetzt mitten im Westen unter Beschuss.

Beim Demokratie-Forum in der griechischen Metropole macht der französische Philosoph Bernard-Henri Levy einen zentralen Schuldigen für diese Negativ-Entwicklung aus. In einem heftigen Disput mit Steve Bannon wirft er der Regierung von Präsident Trump vor, dass sie Amerikas globale Verantwortung aufgebe, Verbündete wie die Kurden im Syrien-Krieg im Stich lasse und nicht mehr verlässlich zu ihren Verpflichtungen in der Atlantischen Allianz stehe. Stattdessen zeige der US-Präsident Sympathien für das autokratische Russland und unterstütze rechtspopulistische Parteien in Europa. Zur Demokratie gehörten Prinzipien wie Herrschaft des Rechts und Schutz von Minderheiten. Die Politik jener Kräfte, die heute von der US-Regierung unterstützt würden, sei aber ein Schlag ins Gesicht jener, die diese großen Ideen verteidigten.

Eine große Desillusionierung über das Politik-Personal breitet sich in zahlreichen Ländern aus. Politiker verfolgten vor allem eigene Interessen, statt sich am Allgemeinwohl zu orientieren, heißt es; sie seien entweder inkompetent oder korrupt. Die soziale Spaltung rückt in das Zentrum der Demokratie-Debatte. Wachsende soziale Ungleichheit, etwa zwischen ländlicher und urbaner Bevölkerung, untergrabe die Demokratie, konstatiert Schwedens frühere Außenministerin Margot Wallstrom. Deshalb sähen wir heute, wie das Vertrauen in Regierungen verlorengehe. Die Bürger hätten keinen Glauben in die demokratischen Institutionen mehr, wenn die Demokratie nicht Prosperität und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft schaffen könne.

Kritische Fragen richten sich auch an die kapitalistische Wirtschaftsweise, die so eng mit der liberalen Demokratie verbunden zu sein scheint. Diese Art der Ökonomie beute die Natur aus und agiere zum Vorteil von nur wenigen, klagen viele Bürger. Der italienische Unternehmer Brunello Cucinelli verweist darauf, dass jüngst 100 führende US-Unternehmen deklariert hätten, Profit dürfe nicht mehr das einzige und erste Ziel sein. Ethische Maßstäbe und soziale Harmonie müssten die Akteure in der Marktwirtschaft ebenfalls bestimmen. Bei einem Demokratie-Symposion in Costa Navarino im Südwesten des Peloponnes macht der Reformer deutlich, wie sehr sein Denken beeinflusst ist von den antiken griechischen Philosophen, und gibt derzeit Regierenden einen Rat, wie sich Politik-Verdruss entgegenwirken ließe. Der Gesetzgeber Solon, erläutert er, habe nach fünf Jahren eine weitere Amtszeit mit dem Hinweis abgelehnt, dass er nicht zu einem Tyrannen werden wolle.

Philosophie-Professorin Eleni Volonaki erinnert daran, dass der Zweck der Regierung nach Platons Auffassung sei, zum Wohle aller Bürger und Sozialschichten zu handeln und zwischen widerstreitenden Interessen zu vermitteln. In seinem Idealstaat der Republik habe er diese Rolle den "Philosophen-Königen" zugedacht. Deren Autorität gründe sich nicht nur auf Expertenwissen, sondern auch auf dem Sinn für Fairness und Unparteilichkeit. Diese Regierenden betrachteten also Gerechtigkeit als das Wichtigste überhaupt in einer Demokratie.

Die Reise nach Griechenland wurde unterstützt von Costa Navarino und Aegean Airlines. Zum Programm gehörte auch eine historische Erkundung des Nestor-Palasts in Pylos.


Aufgerufen am 15.11.2019 um 01:19 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/demokratie-muss-auch-gerecht-sein-78038353

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