Der schwierige Weg zu einer Regierung in Deutschland

Der schwierige Weg zu einer Regierung in Deutschland

Wochenlang verhandelten die Parteien über die "Jamaika"-Koalition, am 19. November ließ die FDP die Regierungsvariante platzen. Stehen den deutschen Nachbarn nun Neuwahlen bevor?

Aufgerufen am 15.07.2019 um 10:11 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/der-schwierige-weg-zu-einer-regierung-in-deutschland-20771344

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In Deutschland hat sich der Parteivorstand der SPD einstimmig für Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung ausgesprochen, lässt deren Zielrichtung aber weiterhin offen. Welche Form eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union haben könnte, "wissen wir noch nicht", sagte Parteichef Martin Schulz anschließend in Berlin.

Eine Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche in Deutschland berät das CDU-Präsidium am Sonntag in Sachen Regierungsbildung. Um 18.00 Uhr trifft das oberste Führungsgremium der Christdemokraten in Berlin zusammen, um die Lage zu bewerten. Bei der Sitzung dürfte auch das Gespräch der Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz bei Präsident Frank-Walter Steinmeier Thema sein.

Die deutschen Grünen sind nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bereit, sich an einer Minderheitsregierung zu beteiligen. Allerdings machte die Führung auf einem Parteitag am Samstag in Berlin deutlich, dass sie mit einem Verbleib in der Opposition rechnet. Die rund 800 Delegierten billigten mit großer Mehrheit die Kompromisse der Jamaika-Sondierungen.

Aus SPD und Union werden erste konkrete Bedingungen für eine Neuauflage der Großen Koalition erhoben. "Billig ist die SPD nicht zu haben", erklärte Parteivize Ralf Stegner im ZDF mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung. Ein Knackpunkt könnte der Flüchtlingskompromiss der Union sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist indes strikt gegen Neuwahlen.

Die deutschen Sozialdemokraten stellen die Weichen für eine neuerliche Regierungsbeteiligung. SPD-Chef Martin Schulz hat am Freitag bestätigt, dass seine Partei entgegen den bisherigen Oppositionsankündigungen Gespräche mit der Union führen werde. Zugleich versprach er den Parteimitgliedern das letzte Wort über eine mögliche Regierungsbeteiligung.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Martin Schulz zu einem Gespräch über Auswege aus der Regierungskrise empfangen. Schulz traf am Donnerstagnachmittag im Schloss Bellevue in Berlin ein. Es wurde erwartet, dass Steinmeier erneut auf die Bereitschaft zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien dringen dürfte, um ohne Neuwahlen eine neue Regierung bilden zu können.

In Deutschland wächst angesichts der innenpolitischen Krise der Druck auf die Sozialdemokraten. Zugleich bröckelt der Widerstand in der SPD gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Etliche SPD-Abgeordnete traten am Mittwoch für Gespräche mit der Union ein, um ein mögliches Bündnis auszuloten.

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