Weltpolitik

Der Siegeszug der AfD ist gestoppt

SPD und Grüne sind die klaren Wahlgewinner der Hamburg-Wahl vom Sonntag. Dagegen blieb das Ergebnis für die extrem rechte "Alternative für Deutschland" (AfD) bescheiden.

Grüne Frauen jubeln: Bei der Hamburg-Wahl konnte die deutsche Öko-Partei am Sonntag ihren Stimmenanteil verdoppeln. Darüber freuen sich Spitzenkandidatin Katharina Fegebank (links) und Bundespartei-Vorsitzende Annalena Baerbock. SN/AP
Grüne Frauen jubeln: Bei der Hamburg-Wahl konnte die deutsche Öko-Partei am Sonntag ihren Stimmenanteil verdoppeln. Darüber freuen sich Spitzenkandidatin Katharina Fegebank (links) und Bundespartei-Vorsitzende Annalena Baerbock.

Endlich hat die SPD wieder einmal Grund zur Freude. Mit 39 Prozent der Stimmen ist sie als stärkste Partei aus der Hamburg-Wahl am Sonntag hervorgegangen. Das bedeutet zwar einen Verlust von 6,6 Prozentpunkten gegenüber 2015. Doch angesichts der sonst sehr desolaten Lage der Partei fällt das nicht ins Gewicht. Im Vordergrund steht, dass die Partei gezeigt hat, dass sie noch Wahlen gewinnen kann. Zu denken geben sollte dem Führungsduo Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans allerdings, dass der Erfolg auf einer weitaus pragmatischeren Politik beruht, als es das Berliner Duo mit seinem Linkskurs anstrebt.

Die Grünen haben um 11,9 Prozentpunkte zugelegt und mit jetzt 24,2 Prozent ihr Ergebnis fast verdoppelt. Allerdings haben sie ihr Ziel nicht erreicht, stärkste Fraktion zu werden und auch den Bürgermeister zu stellen. Doch zeigt das Resultat, dass die Grünen im Westen immer mehr zur Volkspartei werden. Das dürfte ihre Chancen steigern, auch bei der nächsten Bundestagswahl in dieser Größenordnung abzuschneiden. In Hamburg dürfte nun das rot-grüne Bündnis fortgeführt werden, obwohl die SPD auch mit der CDU regieren könnte.

Dort ist der Katzenjammer groß: Mit 11,7 Prozent hat die CDU ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt. Nicht zu Unrecht führt sie das auf die Ereignisse in Thüringen zurück, wo sie zusammen mit der AfD zunächst einem FDP-Mann ins Amt des Ministerpräsidenten verhalf. Nach wie vor sorgt die CDU weiterhin für Negativschlagzeilen, weil die Thüringer CDU jetzt doch Bodo Ramelow von der Links-Partei zum Ministerpräsidenten wählen will, während die Bundes-CDU diese Zusammenarbeit nach wie vor strikt ablehnt.

Laut Umfragen hat sich Thüringen nicht nur für die CDU, sondern auch für die FDP negativ ausgewirkt. Ob die FDP die 5-Prozent-Hürde überspringt, weiß man erst nach erst nach der erneuten Auszählung. In einem Wahlkreis hat es eine Panne gegeben. Offenbar wurden Stimmen der Grünen und der FDP miteinander vertauscht.

Für die AfD ist die Siegesserie zu Ende gegangenen; und es zeigt sich einmal mehr, dass sie vor allem eine Ost-Partei ist. Dort erzielt sie Ergebnisse von über 20 Prozent. In Hamburg hat sie mit 5,3 Prozent gerade noch die 5-Prozent-Hürde übersprungen und gegenüber der vorigen Wahl gar 0,8 Prozentpunkte verloren. In absoluten Wählerzahlen ist sie allerdings stabil geblieben. Der Rückgang liegt an der höheren Wahlbeteiligung.

Erstaunlich ist, dass die Wähler die mangelnde Abgrenzung der AfD vom Rechtsextremismus in Ost und West ganz unterschiedlich beurteilen. 87 Prozent der Hamburger glauben, dass die AfD zu wenig Distanz nach rechtsaußen zeige. In Thüringen waren es 82 Prozent. Aber dort haben 23,4 Prozent die AfD dennoch gewählt.

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