Weltpolitik

Der Staatsanwalt lädt Israels Premier vor

Für Benjamin Netanjahu wird es eng - wieder einmal.

Bislang hat Benjamin Netanjahu alle Affären überstanden. SN/AP
Bislang hat Benjamin Netanjahu alle Affären überstanden.

Die Entscheidung soll gefallen sein: Zwar hat die israelische Staatsanwaltschaft noch kein offizielles Kommuni qué veröffentlicht, dennoch berichten mehrere Medien, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Polizei angewiesen hat, strafrechtliche Ermittlungen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu aufzunehmen. Der Premier soll im "Fall 1000" zu dem Verdacht verhört werden, erhebliche Vergünstigungen von zwei Geschäftsmännern, einem Israeli und einem Ausländer, angenommen zu haben. Auch Familienangehörige Netanjahus sollen Vergünstigungen erhalten haben. Bislang sollen mehr als 50 Zeugen vernommen worden sein, deren Aussagen diesen Verdacht erhärteten. Die neuen Ermittlungen sind nicht die einzigen schlechten Nachrichten für Netanjahu, der das neue Jahr eigentlich mit dem rechten Bein beginnen wollte. Seine Koalitionspartner bringen ihn immer mehr von rechts in Bedrängnis, während der Oppositionspolitiker Yair Lapid ihm die politische Mitte streitig macht. Riesige Plakate verkündeten entlang Tel Avivs wichtigster Stadt autobahn: "Bibi verliert die Kontrolle!" Das ist eigentlich überraschend, denn selten schien der Premier so stark wie heute. In drei Wochen zieht mit Donald Trump erstmals ein Politiker ins Weiße Haus, der Verständnis für Netanjahus Siedlungspolitik zum Ausdruck gebracht hat. Doch vorerst hat Barack Obama noch eine UNO-Resolution passieren lassen, die Israels Siedlungspolitik scharf kritisiert. Verblüfft lauschen Israelis einem beispiellosen rhetorischen Schlagabtausch zwischen Jerusalem und Washington. Hinzu kommt ein of fener Streit mit allen anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Doch statt Netanjahu für seine Standhaftigkeit zu loben, hält eine Mehrheit der Israelis dieses Verhalten für falsch. Davon profitiert vor allem Yair Lapid, der charismatische Führer der Opposi tionspartei Yesh Atid, die Netanjahus Likud-Partei in Meinungsumfragen erstmals überholen konnte.

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