Weltpolitik

Designierter US-Justizminister widerspricht Trump

Der designierte US-Justizminister Bill Barr hat Präsident Donald Trump in der Bewertung der Ermittlungen zur Russland-Affäre diametral widersprochen: Bei der Untersuchung handle es sich seiner Ansicht nach nicht um eine "Hexenjagd", sagte Barr am Dienstag vor dem Justizausschuss des Senats in Washington.

William Barr sieht im Gegensatz zu Trump keine "Hexenjagd" auf den Präsidenten SN/APA (AFP)/NICHOLAS KAMM
William Barr sieht im Gegensatz zu Trump keine "Hexenjagd" auf den Präsidenten

Trump prangert die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau und dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten regelmäßig als gigantische "Hexenjagd" an. "Ich glaube nicht, dass sich Herr Mueller an einer Hexenjagd beteiligen würde", sagte Barr nun dazu.

In einer vorbereiteten Erklärung für die Anhörung, die er bereits am Montag veröffentlicht hatte, plädierte Barr zudem dafür, dass Mueller seine Untersuchung zu Ende bringen kann. Er halte es für "äußerst wichtig, dass es dem Sonderermittler ermöglicht wird, seine Untersuchung abzuschließen".

Ferne sprach sich Barr dafür aus, dass Muellers Abschlussbericht veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht sei es sehr wichtig, dass der Kongress und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert würden.

Mit seinen Äußerungen suchte Barr die Sorgen der oppositionellen Demokraten zu zerstreuen, er könnte im Auftrag Trumps die Mueller-Ermittlungen abwürgen.

Barr war Anfang Dezember von Trump als Nachfolger von Jeff Sessions nominiert worden, den der Präsident kurz nach den Kongresswahlen vom November zum Rücktritt genötigt hatte. Barr hatte das Amt des Justizministers bereits zwischen 1991 und 1993 inne.

Die Sorgen, Mueller könnte ausgebremst werden, waren durch Äußerungen Barrs aus dem vergangenen Jahr genährt worden. In einem Memo hatte er angemerkt, dass Mueller mit der Untersuchung zur Justizbehinderung seine Befugnisse überschritten habe. Er nennt die Mueller-Ermittlungen in dem Papier "in verhängnisvoller Weise falsch konzipiert".

Barr erklärte nun zu dem Memo, er habe sich darin nicht mit dem "Kern" der Mueller-Ermittlungen befasst, nämlich dem Vorwurf der russischen Wahlkampfeinmischung. Auch habe er darin nicht argumentiert, dass ein Präsident sich niemals der Justizbehinderung schuldig machen könne.

Barrs Anhörung durch den Justizausschuss war für zwei Tage angesetzt, geht also am Mittwoch weiter. Ohne Zustimmung des Senats kann der 68-Jährige das Ministeramt nicht antreten. Zu erwarten ist, dass er das Nominierungsverfahren erfolgreich absolviert, da Trumps Republikaner im Senat über die Mehrheit verfügen.

Den Vorgänger Sessions hatte Trump aus dem Amt gedrängt, weil er diesen für die Einsetzung des Sonderermittlers mitverantwortlich machte. Sessions hatte sich kurz nach Amtsantritt in der Russland-Affäre für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen. Er tat dies deshalb, weil er während des Wahlkampfs 2016 Kontakte zum russischen Botschafter hatte, die er in seinen Nominierungsverfahren unerwähnt gelassen hatte.

Nach Sessions' Rückzug fiel die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre dessen Stellvertreter Rod Rosenstein zu. Dieser setzte dann kurz nach dem Rauswurf Comeys den Sonderermittler ein. Rosenstein soll laut Medienberichten ebenfalls vor dem Abgang stehen.

Unterdessen soll das wegen eines "Sex-Trainings-Kurses" in Thailand inhaftierte weißrussische Model Anastasia Waschukewitsch, das nach eigenen Angaben über Beweise zu russischen Einmischungen in den Wahlkampf von US-Präsident Trump verfügt, freikommen. "Das Gericht befindet sie alle wegen des Anbietens sexueller Dienste für schuldig", sagte ein Richter mit Blick auf Waschukewitsch und Mitangeklagte.

Eine dreijährige Haftstrafe sowie eine Geldstrafe wurden aber auf die bereits seit Februar in Untersuchungshaft verbrachte Zeit reduziert. Waschukewitsch war nach einem Politskandal mit dem russischen Milliardär und Strabag-Großaktionär Oleg Deripaska nach Thailand gereist. Deripaska war Geschäftspartner von Paul Manafort, der 2016 eine Zeit lang den Wahlkampf von Donald Trump leitete. Waschukewitsch, die sich als Callgirl Nastja Rybka nennt, hatte erklärt, sie wolle "die fehlenden Puzzleteile liefern", die eine Verbindung herstellen zwischen russischen Politikern, Manafort, Trump selbst und "all diesem Wirbel um die US-Wahl". Bisher wurde aber nichts öffentlich, das ihre Angaben untermauert. Kritiker sprechen von einem PR-Gag.

Vor Gericht in Thailand stand auch der russische "Sex-Trainer" Alexander Kirillow. Er geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Gruppe, die er in Thailand leitete, hereingelegt wurde: "Ich denke, jemand hat (unsere Festnahme) gegen Geld angeordnet", sagte er am Dienstag bei seiner Ankunft vor Gericht.

Die Anordnung zur Freilassung der Gruppe erfolgte, nachdem sich die Mitglieder überraschend schuldig bekannt hatten. Nach Angaben des Richters sollte die Freilassung noch am Dienstag erfolgen. Die thailändische Einwanderungsbehörde erklärte, die Gruppenmitglieder würden in ein Aufnahmezentrum für Einwanderer gebracht und anschließend nach Russland abgeschoben. Nach Thailand dürfen sie demnach nicht mehr einreisen.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 21.08.2019 um 08:18 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/designierter-us-justizminister-widerspricht-trump-64129771

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