Weltpolitik

Details über "Balkan-Rettung" Gruevskis aus NATO-Kreisen

Einem ungarischen Medienbericht zufolge sind die Einzelheiten über die "Balkan-Rettung" des mazedonischen Ex-Premiers Nikola Gruevski von NATO-Kreisen in Umlauf gebracht worden. Die Rettungsaktion für Gruevski sei ins Blickfeld der NATO gelangt, die die Information habe durchsickern lassen, berichtete das Internetportal "hvg.hu" am Donnerstag.

Ungarn soll Gruevskis Flucht organisiert haben SN/APA (AFP/Archiv)/ROBERT ATANASOV
Ungarn soll Gruevskis Flucht organisiert haben

Die ungarische Regierung wird dafür kritisiert, weil sie die Flucht des wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilten konservativen Politikers organisiert haben soll. Der Fluchtweg des rechtskonservativen Politikers soll über Albanien, Montenegro, Serbien nach Ungarn geführt haben. Detaillierte Informationen in albanischen Medien über Fluchthilfe der ungarischen Botschaft in Tirana, der Fluchtweg und Grenzübertritte verwiesen auf ein Durchsickern der Infos durch die NATO. Albanien und Montenegro sind NATO-Mitglieder.

Es sei bereits "eine eindeutige politische Entscheidung" gewesen, dass die Informationen der Presse zugespielt wurden, schrieb das Portal sich auf Geheimdienstquellen berufend. Mit dieser Aktion sollte dem ungarischen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban seitens der NATO-Bündnispartner verdeutlicht werden, dass sie "genaue Kenntnisse darüber haben, was Orban mit den Russen und den Verbündeten von Putin treibt".

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte auf Anfrage erklärt, seitens NATO-Mitgliedsstaaten habe es kein offizielles Signal gegeben. Der Minister gab keine Auskunft darüber, wer die ungarischen Diplomaten angewiesen hätte, Gruevski auf dessen Balkan-Flucht zu begleiten. Laut dem Minister sei es "nebensächlich", in welchem Auto Gruevski gesessen sei.

Die Flucht und das Schnellverfahren der Vergabe des Asylrechts an Gruevski hatte zu massiver Kritik im In- und Ausland geführt. Das Internetportal "merce.hu"erinnerte daran, dass der Flüchtlingsstatus für "Alltagsmenschen", die vor Krieg und Verfolgung flohen, in Ungarn praktisch unerreichbar sei.

Die EU-Kommission forderte Aufklärung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban über das politische Asyl für den in seiner Heimat wegen Korruption verurteilten mazedonischen Ex-Ministerpräsidenten. "Wir schließen uns der Position von (EU-Nachbarschaftskommissar Johannes) Hahn an", sagte ein Sprecher. Inhaltlich wollte sich der Sprecher nicht festlegen. Jedenfalls sei daran zu erinnern, dass sich alle Kandidatenländer an die Rechtsstaatlichkeit halten. Deswegen sei auch juristisch Aufklärung in dieser Causa notwendig. "Wie Hahn gestern gesagt hat, das muss erklärt werden."

Quelle: APA

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