Weltpolitik

Deutsche CDU-Minister wollen Burka-Teilverbot

Die deutschen Unionsinnenminister wollen eine Vollverschleierung in Teilen der Öffentlichkeit verbieten und den Doppelpass auf den Prüfstand stellen.

Deutsche CDU-Minister wollen Burka-Teilverbot SN/APA (dpa)/Frank Leonhardt
CDU gegen Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.

Darauf einigten sich der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere und seine Parteikollegen aus den Ländern bei einem Treffen in Berlin am Freitag.

Zudem fordern sie 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern.

"Wir lehnen die Vollverschleierung ab und fordern, dass alle Menschen in Deutschland ihr Gesicht zeigen", sagte am Freitag der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Lorenz Caffier.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern fügte hinzu, eine Vollverschleierung stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau.

Bereits zuvor hatte de Maiziere betont, die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt. "Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land", sagte er gegenüber dem "ZDF"-Morgenmagazin.

Die Unionsinnenminister wollen daher künftig muslimischen Frauen eine Vollverschleierung in Teilen der Öffentlichkeit verbieten. Dazu zählen Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Gerichtssäle, Meldeämter und Standesämter. Die Unionsinnenminister nennen zudem Demonstrationen und den Straßenverkehr. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

De Maiziere kündigte Gespräche mit der SPD zu dem Thema an. "Vollverschleierung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte er zum Abschluss der zweitägigen Beratungen der Innenminister zu den Themen innere Sicherheit und Integration.

An der mühsam in Verhandlungen mit der SPD im Jahr 2014 geschaffenen Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft wollen die Unionsinnenminister zwar zunächst festhalten, diese aber im Jahr 2019 auf den Prüfstand stellen, wie Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ankündigte.

"Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Unionsinnenminister. Die seit 2014 bestehende Regelung soll demnach zunächst unangetastet bleiben. "Wir fordern, zu evaluieren, wie sich diese Ausnahmeregelung auf die Integration der betroffenen Personen auswirkt." Diese Evaluation solle im Jahr 2019 vorliegen, heißt es in der sogenannten "Berliner Erklärung" weiter.

Unter dem mit der SPD getroffenen Kompromiss können in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern beide Pässe behalten. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass sie bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt haben.

Die Unionsminister fordern zudem die Neueinstellung von insgesamt 15.000 Polizisten in Bund und Ländern. Die Stellen sollten bis 2020 geschaffen werden, sagte de Maiziere. "Wir brauchen mehr Polizei. Nicht nur auf den Straßen, sondern auch an Computern und bei den Spezialkräften." Die Sicherheitskräfte sollten zudem besser ausgerüstet werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte die Forderungen der Unionsinnenminister nach einem Teilverbot der Burka. "Die wahlkämpfenden CDU-Innenminister Frank Henkel und Lorenz Caffier irrlichtern über Wochen mit sachfremden Themen durch das Land", erklärte Oppermann am Freitag in Berlin. Burka-Verbot und die Diskussion um die doppelte Staatsangehörigkeit hätten mit innerer Sicherheit nichts zu tun. "Sie schüren nur Ängste gegenüber muslimischen Mitbürgern und lenken von den wirklichen Problemen ab."

Quelle: Apa/Ag.

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