Weltpolitik

Deutsche Koalition segnete Paket für innere Sicherheit ab

Die Spitzen der deutschen Koalitionsregierung haben am Montag bei ihrem Treffen in München grünes Licht für ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit gegeben. Die Neuregelungen sollen die Überwachung und Abschiebung von Asylbewerbern vereinfachen, die von den Behörden als gefährlich eingestuft werden.

Merkel und de Maiziere in München.  SN/APA (dpa)/Sven Hoppe
Merkel und de Maiziere in München.

Die Minister für Inneres und Justiz hatten das Paket bereits im Jänner als Konsequenz aus dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag vorgestellt. Die Spitzenrunde der Koalition segnete es nun offiziell ab.

Die Maßnahmen sehen unter anderem eine Erweiterung der Abschiebehaft vor. Von Abschiebehaft sollen künftig auch Extremisten betroffen sein, von denen eine besondere Gefahr für die Sicherheit ausgehen könnte. Diese sogenannten Gefährder sollen künftig auch besser überwacht werden können. Für Flüchtlinge, die gegenüber den Behörden ihre Identität verschleiern - etwa, um ihre Abschiebung zu verhindern - soll eine verschärfte Wohnsitzauflage verhängt werden können.

Zudem vereinbarten die Koalitionsspitzen ein Nationales Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus. Dieses Programm solle dem Umstand Rechnung tragen, dass "allein repressive Mittel" im Kampf gegen den Extremismus nicht ausreichten, erklärte Justizminister Heiko Maas. "Wir brauchen eine gesellschaftliche Offensive gegen den radikalen Islamismus, und wollen dafür auch die dazu notwendige Präventionsarbeit stärken."

An dem Münchner Treffen nahmen neben CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel auch Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), Justizminister Maas und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teil. Maas und de Maiziere hatten die Grundzüge des Pakets bereits am 10. Jänner vereinbart.

Quelle: Apa/Ag.

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