Weltpolitik

Deutsche Kommunen plädieren gegen Familiennachzug

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt die Jamaika-Parteien davor, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von März 2018 an wieder zu erlauben.

Familiennachzug sorgt für heftige Diskussionen SN/APA (AFP)/ARIS MESSINIS
Familiennachzug sorgt für heftige Diskussionen

"Die derzeitige Übergangsregelung verschafft den Städten und Gemeinden die dringend notwendige Zeit, um sich auf die Integration derjenigen Geflüchteten mit Bleibeperspektive konzentrieren zu können", sagte Landsberg dem "Handelsblatt" am Samstag. "Mit Blick auf die Integrations- und Sprachkurse sowie den noch wachsenden Bedarf an Plätzen in Schulen, Kitas sowie auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sind die Voraussetzungen für den Familiennachzug für viele Städte und Gemeinden nicht gegeben".

Landsberg sieht auch keine rechtliche Pflicht für einen Familiennachzug. Trotzdem gelte auch für subsidiär Schutzberechtigte, dass "in Härtefällen und aus dringend humanitären Gründen weiterhin Ausnahmen von der Aussetzung des Familiennachzugs möglich" seien. Die Sondierer einer Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen beraten am Samstag unter anderem über den Knackpunkt Flüchtlingspolitik.

Grundsätzlich können in Deutschland anerkannte Flüchtlinge ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder nachholen. Mit dem Asylpaket II vom März 2016 wurde aber der Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Für minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Status sind Ausnahmen aufgrund von Einzelfallregelungen möglich.

Subsidiärer Schutz wird Menschen aus Krisengebieten gewährt, denen kein Asyl oder individueller Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention zuerkannt wird. Dieser etwas eingeschränkte Schutzstatus kann erteilt werden, sofern jemandem in seinem Land etwa aufgrund "willkürlicher Gewalt" in einem Krieg oder Bürgerkrieg eine "ernsthafte" Gefahr droht. Inzwischen haben beispielsweise viele Syrer diesen Status.

Die Aussetzung des Familiennachzugs läuft am 16. März kommenden Jahres automatisch aus. Die Union will allerdings, dass diese Einschränkung verlängert wird. Dies müsste aber eigens beschlossen werden. Das lehnen die Grünen vehement ab.

Für alle anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention gilt der Anspruch auf Familiennachzug weiterhin uneingeschränkt. Eingeführt worden war der Familiennachzug auch für subsidiäre Flüchtlinge erst zum 1. August 2015.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 17.12.2018 um 08:16 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutsche-kommunen-plaedieren-gegen-familiennachzug-20645719

Schlagzeilen