Weltpolitik

Deutsche Regierung nennt Erdogan-Äußerungen "inakzeptabel"

Der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "absolut inakzeptabel" zurückgewiesen. "Das werden wir als Bundesregierung auch sehr klar und deutlich zum Ausdruck bringen", sagte Altmaier am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Deutschland sei in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Toleranz "nicht zu übertreffen", sagte der Politiker.

Altmaier will sich keine Vorwürfe machen lassen.  SN/APA (dpa)/Christina Sabrowski
Altmaier will sich keine Vorwürfe machen lassen.

"Wir haben überhaupt gar keinen Grund, uns von irgendjemand in dieser Hinsicht Vorwürfe und Ratschläge geben zu lassen." Erdogan hatte den Vergleich zur Nazi-Zeit im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gezogen. "Eure Methoden unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Methoden", hatte er gesagt. Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei - "wir haben uns geirrt".

Grünen-Chef Cem Özdemir plädierte indes dafür, angesichts von Erdogans Aussagen kühlen Kopf zu bewahren und zu "überlegen, was trägt dazu bei, dass dieser Erdogan das Referendum verliert. Weil wenn er das Referendum gewinnt, dann wird die Türkei eine Art Sultanat, Operetten-Sultanat." Im ARD-Morgenmagazin forderte Özdemir die Regierung in Berlin auf, die Regierung über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht bei den Gemeinden abzuladen. Am besten wäre eine gemeinsame, abgestimmte europäische Antwort auf diese Frage.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen wandte sich im "Deutschlandfunk" klar gegen solche Auftritte türkischer Politiker. Juristisch unterbinden will er sie aber ungeachtet dessen nicht. "Das wäre falsch", sagte der CDU-Politiker. Einreiseverbote würde nur zu einer weiteren Eskalation führen. Er rate daher davon ab. "Wir eskalieren nicht und wir lassen uns auch nicht provozieren", sagte er.

Auch Kanzleramtschef Altmaier verteidigte die bisherige Praxis, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu ermöglichen. Es sei schon seit Jahrzehnten so üblich, dass dies hierzulande "generell" zugelassen werde und ausländische "Persönlichkeiten" von der hierzulande geltenden Redefreiheit Gebrauch machen könnten, betonte Altmaier.

Ähnlich hatte sich am Sonntagabend auch Justizminister Heiko Maas geäußert. Er lehnte ein Einreiseverbot für türkische Politiker ab, übte zugleich aber scharfe Kritik an Erdogans Nazi-Vergleich. Dieser sei "so abstrus, infam und abwegig, dass man sich ja fast die Frage stellt, ob es einem nicht zu blöd ist, das überhaupt noch zu kommentieren", sagte Maas in der ARD-Sendung "Anne Will".

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, warf Erdogan indes vor, dem Verhältnis beider Länder zu schaden. Im Gespräch mit dem Radiosender NDR Info kritisierte Sofuoglu den jüngsten Nazi-Vergleich des Staatschefs. "Erdogan ist einen Schritt zu weit gegangen", sagte Sofuoglu am Montag. Deutschland sollte sich nicht auf dieses Niveau begeben, betonte er.

Die Behörden im baden-württembergischen Gaggenau hatten in der vergangenen Woche einen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in einer städtischen Festhalle aus Sicherheitsgründen abgesagt. Dieser wollte dort für das umstrittene Referendum für eine Verfassungsänderung in der Türkei werben. Es war einer der Absagen, die zu den neuen Zuspitzungen im ohnehin angespannten deutsch-türkischen Verhältnis beitrugen.

(Apa/Dpa/Ag.)

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