Weltpolitik

Deutsche Staatsanwaltschaft will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl für den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls sei man zu dem Ergebnis gelangt, "dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen" und Fluchtgefahr vorliegen, hieß es. Spanien wirft Puigdemont u.a. Rebellion vor.

Carles Puigdemont sitzt derzeit in Neumünster in Haft SN/APA (AFP)/AXEL HEIMKEN
Carles Puigdemont sitzt derzeit in Neumünster in Haft

Der Vorwurf der Rebellion beinhalte im Kern den Vorwurf der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Dies finde eine vergleichbare Entsprechung im Deutschen Strafrecht in den §§ 81, 82 Strafgesetzbuch (Hochverrat). Eine wortgleiche Übereinstimmung der deutschen und spanischen Vorschriften sei insoweit gesetzlich nicht gefordert, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Nach dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf einen Auslieferungshaftbefehl ist jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig am Zug: Es muss zunächst prüfen, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird. Das OLG zieht dazu die Unterlagen aus Spanien heran, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss.

In einem weiteren Schritt prüft das OLG auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft dann, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollte dies nach Ansicht des OLG der Fall sein, befindet darüber abschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig. Puigdemont könnte gegen die Entscheidung in Deutschland aber noch Verfassungsbeschwerde einlegen.

Die deutsche Regierung will in der Frage der Auslieferung nicht intervenieren. In Berlin verwies ein Sprecher des deutschen Justizministeriums auf Äußerungen der Ministerin Katarina Barley, die erklärt hatte, das Auslieferungsverfahren liege in den Händen der Justiz

Puigdemont war auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise nach Belgien am 25. März auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seitdem sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Der sogenannte Festhaltegewahrsam sollte der Staatsanwaltschaft Zeit geben, die Angelegenheit zu prüfen. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor.

Nach Belgien war Puigdemont im vergangenen Herbst nach einer Unabhängigkeitserklärung des Parlaments von Katalonien ins Exil geflüchtet. Das Amtsgericht Neumünster entschied am 26. März, dass Puigdemont weiter im Gewahrsam bleibt.

Puigdemont hatte vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem am Montag von spanischen Medien zitierten 85-seitigen Einspruch hervorgeht. Am 1. Oktober, dem Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, habe es keinerlei Gewalt gegeben - dies sei aber die Voraussetzung für den Vorwurf der Rebellion, hieß es in dem Widerspruch weiter..

Quelle: Apa/Ag./Dpa

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