Weltpolitik

Deutscher Bundesrat billigt Entschädigung für Atomkonzerne

Der deutsche Bundesrat hat die geplante Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs Deutschlands passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses. Wie viel die Konzerne bekommen, wird erst in ein paar Jahren feststehen.

Wie viel die Energiekonzerne bekommen steht noch nicht fest SN/APA (dpa)/Boris Roessler
Wie viel die Energiekonzerne bekommen steht noch nicht fest

Das Umweltministerium geht aber davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten". Alternativ hätte die Regierung Laufzeiten für AKW verlängern können, das wollte sie aber nicht.

Die Änderung des Atomgesetzes setzt ein Urteil des Verfassungsgerichts um. Die Richter hatten Ende 2016 RWE und Vattenfall eine Entschädigung für schon getätigte Investitionen und verfallene Strom-Produktionsrechte zugesprochen.

2011 beschlossen Christdemokraten und Liberale unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg bis 2022. Das führte zur Stilllegung von acht Atomkraftwerken, für die anderen neun AKW wurde ein stufenweiser Abschaltplan vereinbart, aktuell sind von ihnen noch sieben in Betrieb.

Wenige Monate zuvor hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung aber noch den rot-grünen Atomausstieg von 2002 kassiert, mit dem die letzten Kraftwerke auch nicht viel länger am Netz geblieben wären wie nun mit dem neuen schwarz-gelben Beschluss. Stattdessen war 2010 zunächst eine deutliche Laufzeitverlängerung mit größeren Reststrommengen beschlossen worden, die sie noch produzieren und verkaufen sollten.

Die genaue Entschädigung kann erst 2023 ermittelt werden, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne feststehen.

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