Weltpolitik

Deutscher Geheimdienst-Chef zurückgetreten

Der deutsche Innenminister Friedrich hat ein Rücktrittsgesuch des Chefs des Inlands-Geheimdienstes, Heinz Fromm, angenommen. Er hatte nach den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde um Entlassung gebeten.

Deutscher Geheimdienst-Chef zurückgetreten SN/apa (archiv/dpa)
Fromm muss wegen Neonazi-Mordserie gehen.

Friedrich versetzte den 63-Jährigen auf eigenen Wunsch in den Ruhestand und betonte, die persönliche Integrität Fromms stehe außer Zweifel. Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass die Behörde unmittelbar nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie im November Akten zum Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene vernichtet hatte. Zudem soll der Inlandsgeheimdienst vom italienischen Staatsschutz bereits 2003 Hinweise auf die mögliche Existenz von Terrorzellen erhalten haben. Abgeordnete von CDU, SPD und FDP zollten Fromm Respekt für seinen Schritt. Parteiübegreifend forderte die Opposition jedoch, die Arbeit des Dienstes nun grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.

Das 63-jährige SPD-Mitglied Fromm ist seit 2000 Chef des Verfassungsschutzes. Auch nach Ablösung der rot-grünen Koalition beließen die folgenden konservativen Innenminister den als uneitel und sachlich geltenden Beamten im Amt. Am Donnerstag soll Fromm vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist sein Stellvertreter Alexander Eisvogel als Nachfolger im Gespräch.

Zuletzt war der Bundesverfassungsschutz wegen der Mordserie an neun Einwanderern und einer Polizistin unter Druck geraten. Der rechtsextreme Hintergrund der Taten war im November 2011 nur durch Zufall ans Licht gekommen. Vor allem dem Thüringer Verfassungsschutz werden Versäumnisse und Fehler vorgeworfen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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