Weltpolitik

Deutscher Geheimdienst soll "Reichsbürger" durchleuchten

Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" auf Polizisten in Deutschland soll der Inlandsgeheimdienst die radikale Gruppierung genauer ins Visier nehmen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will die Bewachung der zersplitterten Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen.

Deutscher Geheimdienst soll "Reichsbürger" durchleuchten SN/APA (dpa)/Gregor Fischer
Stephan Mayer will die Bewachung der losen Gruppierung prüfen lassen.

Anlass ist der Angriff eines 49-jährigen "Reichsbürgers" auf vier Polizisten in Franken, bei dem ein Beamter starb. "Der Fall muss Konsequenzen haben", sagte Mayer der "Berliner Zeitung" (Freitag).

Innenminister Thomas de Maiziere kündigte in der "Rheinischen Post" (Freitag) eine Neubewertung der Bewegung an. Sie erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behauptet stattdessen, das Deutsche Reich (1871-1945) bestehe bis heute fort.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte im ARD-"Morgenmagazin", der Verfassungsschutz habe das Gefahrenpotenzial der Bewegung unterschätzt. Die Gruppierung sei "in hohem Maße aggressiv" und "in Teilen auch bewaffnet".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigte, dass es auch in den Reihen der bayerischen Polizei Anhänger der Bewegung gebe. Ein Beamter sei im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden, weil er sich klar als Reichsbürger zu erkennen gegeben habe, sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk.

In Sachsen-Anhalt griff ein Anhänger der Bewegung in einem Bürger-Center der Stadt Salzwedel Beamte an. Bei einer Auseinandersetzung habe der Mann die Polizisten am Donnerstag als Nazis beschimpft und unvermittelt auf sie eingeschlagen. Die Polizisten wehrten sich - da wurden sie auch von der 34-jährigen Ehefrau des Täters angegriffen.

Quelle: Apa/Dpa

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