Weltpolitik

Deutsches Höchstgericht drängt Bundestag zu Triage-Gesetz

Das deutsche Höchstgericht verpflichtet den Bundestag, eine Triage-Regelung zu erarbeiten. Warum es Regeln geben muss, um über Leben oder Tod zu befinden.

Wenn die Spitäler völlig überlastet sind, werden Intensivbetten zur Mangelware.  SN/apa
Wenn die Spitäler völlig überlastet sind, werden Intensivbetten zur Mangelware.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur sogenannten Triage und zum Schutz von Menschen mit Behinderungen hat sich Klägerin Nancy Poser erleichtert gezeigt. "Für mich als Juristin war es sehr wichtig gewesen, zu wissen, dass man sich auf die Verfassung verlassen kann", sagte die Richterin am Amtsgericht Trier am Dienstag. Die 42-Jährige hatte mit acht weiteren Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Poser leidet an einer spinalen Muskelatrophie. Sie sitzt im Rollstuhl und lebt mit Assistenz. Freude empfinde sie über den Spruch aus Karlsruhe nicht. "Egal nach welchen Kriterien entschieden wird, es ist immer tragisch."

Der Gerichtshof hatte die Politik verpflichtet, "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage zu treffen.

Triage beschreibt eine Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht - zum Beispiel, weil so viele schwerstkranke Coronapatienten in die Spitäler kommen, dass es nicht genug Intensivbetten gibt.

Laut Verfassungsgericht ergibt sich aus dem deutschen Grundgesetz (es entspricht der österreichischen Verfassung, Anm.) die Pflicht für den Gesetzgeber, das höchstrangige Rechtsgut Leben zu schützen. Diese Pflicht habe er verletzt, weil er keine Vorkehrungen getroffen habe. Die Klägerinnen und Kläger befürchten, von Ärzten aufgegeben zu werden, wenn keine Vorgaben existieren. Bei der konkreten Ausgestaltung habe der Bundestag Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum, betonten die Höchstrichter. Das Parlament könne Vorgaben zu Kriterien für Triage-Entscheidungen machen. Als Beispiele nannte das Gericht Vorgaben für ein Mehraugenprinzip bei Auswahlentscheidungen, Regelungen zur Unterstützung vor Ort und spezifische Vorgaben für die Aus- und Weiterbildung in Medizin und Pflege. "Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind", heißt es.

Das Gericht hatte zahlreiche Experten wie Behindertenverbände, den Ethikrat, den Sozialverband VdK, die Ärztekammer und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) zurate gezogen. Die Divi hat mit anderen Fachgesellschaften "Klinisch-ethische Empfehlungen" zur Triage erarbeitet. Die Klägerinnen und Kläger befürchten allerdings, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen immer das Nachsehen zu haben.

Ähnlich argumentierte das Verfassungsgericht und sieht sogar die Gefahr, "dass die Empfehlungen in ihrer derzeitigen Fassung zu einem Einfallstor für eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen werden können". Es müsse sichergestellt sein, "dass allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird".

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte die Entscheidung. "Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat", meinte er. Erst recht im Falle einer Triage.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, erklärte: "Es kann und darf nicht sein, dass Medizinerinnen und Mediziner in einer so wichtigen Frage alleingelassen werden, dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage."

Patientenschützer Eugen Brysch sagte, die Diskussion brauche etwas Zeit. "Das ist ein äußerst komplexes Thema." Er erwarte binnen eines Jahres Ergebnisse. Wichtig sei nun, dass die Fraktionen im Bundestag einen Fahrplan vorlegen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erklärte, das Thema sei 2020 diskutiert worden und der Beschluss könne nun schnell umgesetzt werden.

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