Weltpolitik

Deutsches Verfassungsgericht lehnte Antrag auf NPD-Verbot ab

Das deutsche Verfassungsgericht hat den Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der NPD wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit abgelehnt. Zwar bestehe kein Zweifel an den verfassungswidrigen Zielen der rechtsextremen Partei, entschied der Zweite Senat in seinem am Dienstag verkündeten Urteil. So weise die NPD "eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" auf."

Peter Richter (l., Richter, BVerfG) und Frank Franz (NPD). SN/dpa
Peter Richter (l., Richter, BVerfG) und Frank Franz (NPD).

Wegen ihrer politischen Schwäche habe die NPD aber derzeit keine Möglichkeit, ihre "verfassungsfeindlichen Ziele" zu erreichen. Damit scheiterte nach 2003 bereits der zweite Antrag auf ein NPD-Verbot.

"Das politische Konzept der NPD ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet", urteilten die obersten Richter. Der von der NPD vertretene "Volksbegriff" verletze die Menschenwürde. Für ein Verbot müssten jedoch "konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann". Dies scheine aber derzeit innerhalb und außerhalb der Parlamente ausgeschlossen. Die NPD mit nur noch weniger als 6.000 Mitgliedern ist in keinem deutschen Landesparlament vertreten und hat im Europaparlament nur ein Mandat.

2003 stellte der Zweite Senat das Verbotsverfahren ein, weil Spitzel des Verfassungsschutzes in der Parteispitze aktiv waren. Mehrere Richter sahen seinerzeit ein faires Verfahren verletzt. Solche Fehler lagen im zweiten Verfahren nicht vor, wie das Verfassungsgericht feststellte. Den zweiten Anlauf hatten die Bundesländer 2014 ohne die Beteiligung des Bundestages und der deutschen Regierung genommen.

Für ein Parteiverbot setzt das deutsche Grundgesetz hohe Hürden. Nur zwei Mal kam es in der damals noch jungen Bundesrepublik dazu: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei Deutschlands (SRP) verboten, die eine Nachfolgepartei der NSDAP war, und 1956 die kommunistische KPD.

Mit dem NPD-Urteil wich das Verfassungsgericht in einem wesentlichen Punkt vom KPD-Urteil ab. Anders als damals gingen die Richter nicht mehr davon aus, dass einem Verbot nicht entgegensteht, wenn eine Partei ihre Absichten in absehbarer Zukunft nicht verwirklichen kann. Ein Parteiverbot sei kein "Gesinnungsverbot", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Vielmehr müsse ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gegeben sein. Es müsse zumindest die Möglichkeit geben, dass sie ihre Ziele erreiche.

Dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt, sieht das Gerichts allerdings als klar belegt: Das Politikkonzept sei auf "Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländer, Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) ausgerichtet". In einem durch die "Einheit von Volk und Staat" geprägten Nationalstaat im Sinne der NPD sei "für eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung" grundsätzlich kein Raum. Zudem trete die NPD für die Abschaffung des bestehenden repräsentativen parlamentarischen Systems ein.

In dem Urteil gab das Gericht dem Gesetzgeber außerdem einen Hinweis, dass die Finanzierung der NPD geändert werden könnte. Über einen Entzug der staatlichen Finanzierung habe nicht das Verfassungsgericht, sondern der verfassungsändernde Gesetzgeber - also der Bundestag - zu entscheiden. Voßkuhle sagte, mit dem Urteil könne sich die Bundesrepublik auch künftig "ihrer ernsthaften Verfassungsfeinde wirksam erwehren". Ihre Prozesskosten in Karlsruhe muss die NPD selber tragen.

Die Reaktionen auf das Urteil fielen unterschiedlich aus. "Wir nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit größtem Respekt zur Kenntnis", teilte Justizminister Heiko Maas (SPD) mit. "Das Gericht hat die Grenzen für ein Parteiverbot klar gezogen und auch sehr deutlich gemacht: Das politische Konzept der NPD missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar." Seine Parteikollegin Eva Högl hingegen zeigte sich "sehr enttäuscht".

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die weitere Beobachtung der rechtsextremen Partei durch den Verfassungsschutz zugesichert. Diese halte er "weiter für geboten", ebenso wie auch künftige Verbote rechtsextremer Vereine, erklärte de Maiziere am Dienstag in Berlin. Die Einstufung der NPD als schwach und unbedeutend wertete der Minister aber als Erfolg.

"Unsere Auffassung, dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist sowie die Menschenwürde missachtet, hat das Bundesverfassungsgericht heute deutlich bestätigt", erklärte de Maiziere weiter. "Das Verbot der NPD ist also nicht daran gescheitert, dass sie keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, sondern daran, dass sie zu schwach und unwichtig ist, sie auch zu verwirklichen." Dies sei "ein starkes Zeichen" dafür, dass "wir in den letzten Jahrzehnten die Auseinandersetzung mit der NPD erfolgreich geführt haben".

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisierte, die NPD werde das Urteil als Bestätigung empfinden. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki meinte: "Mit dem heutigen Tag hat die siechende NPD nach 2003 zum zweiten Male einen Grund zum Feiern." Aus seiner Sicht offenbart sich im Karlsruher Urteil "fachlicher Dilettantismus allererster Güte" seitens der Länder-Innenminister.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter twitterte: "Der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus geht weiter." Der Grünen-Politiker Christian Ströbele bezeichnete beide Versuche, die NPD verbieten zu lassen, als falsch. "Nutzen NPD-Propaganda". Die "Nazi-Gefahr" könne besser politisch bekämpft werden.

Die NPD selbst feierte das Urteil. "Der konsequente Einsatz für Volk und Vaterland kann weitergehen!", teilte die Partei via Facebook am Dienstag mit. Bei Twitter schrieb sie "Sieg!!!!!!".

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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