Weltpolitik

Deutschland: Ein "weibliches" Gesetz wird nun doch "männlich"

"Geschäftsführerin", "Verbraucherin", "Schuldnerin": Eigentlich hatte die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Gesetzesentwurf komplett in der weiblichen Begriffsform formulieren lassen. Das sorgte für Widerstand bei einem Regierungskollegen: Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) stoppte das Vorhaben nun. Das "weibliche" Gesetz wird nun doch "männlich".

Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) musste für ihren Gesetzesentwurf mit ausschließlich weiblichen Formulierungen Kritik einstecken. Nun wird das Gesetz doch wieder „männlich“ formuliert. SN/afp
Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) musste für ihren Gesetzesentwurf mit ausschließlich weiblichen Formulierungen Kritik einstecken. Nun wird das Gesetz doch wieder „männlich“ formuliert.

Der Entwurf aus dem Haus der deutschen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Sanierungs- und Insolvenzrecht hatte für Aufregung in Berlin gesorgt, weil er fast ausschließlich weibliche Endungen enthielt, hieß es auf der Nachrichtenseite tagesschau.de.
Statt wie üblich in der männlichen Form etwa "Geschäftsführer", "Verbraucher" oder "Schuldner" zu schreiben, war in dem Gesetz zum Insolvenzrecht zunächst von "Geschäftsführerin", "Verbraucherin" und "Schuldnerin" die Rede. Auch andere Begriffe wurden im generischen Femininum verwendet.

"Höchstwahrscheinlich verfassungswidrig"

Das Bundesinnenministerium hatte den Referentenentwurf allerdings abgelehnt und eine sprachliche Überarbeitung gefordert, wie ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag sagte. Als Grund gab er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes an, in dem nur weibliche Sprachformen verwendet werden. Bei formaler Betrachtung habe das zur Folge, dass das Gesetz gegebenenfalls nur für Frauen gelte und damit "höchstwahrscheinlich verfassungswidrig" wäre, sagte der Sprecher. Deshalb habe der Entwurf "den gängigen Regeln angepasst werden" müssen.

"Femininum nicht anerkannt"

Diese Regeln besagen nach Auffassung des Innenministeriums, dass "das generische Maskulinum - also die Verwendung der männlichen Sprachform - anerkannt ist für Menschen von männlichem und weiblichem Geschlecht". Das generische Femininum sei hingegen "zur Verwendung für weibliche und männliche Personen bislang sprachwissenschaftlich nicht anerkannt".

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) lehnte den Gesetzesentwurf ab. SN/afp
Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) lehnte den Gesetzesentwurf ab.

Am Mittwoch hat der Entwurf nun das Kabinett in der üblichen Form passiert - also mit männlichen Bezeichnungen. Nun ist wieder von "Geschäftsführer", "Verbraucher" und "Schuldner" die Rede. In seiner Mitteilung zum Kabinettsbeschluss ging das deutsche Justizministerium mit keinem Wort auf die Änderungen ein.


"Gut, dass ein Stein ins Rollen kommt"

"Ein wenig geschlechtergerechte Sprache wird die Bundespolitik schon aushalten", hatte zuvor die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast den Zwist zwischen den Ressorts kommentiert. Frauen würden in Deutschland nach wie vor diskriminiert. "Ich finde es gut, dass wir jetzt über geschlechtergerechte Sprache in Gesetzestexten diskutieren und ein Stein ins Rollen kommt."
Der CDU-Wirtschaftsrat zeigte kein Verständnis für das Vorgehen des Justizministeriums. "Liebe Frau Lambrecht, suchen Sie sich bitte irgendein anderes Gesetz für solche Spielereien aus", sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Augsburger Allgemeinen". Die Zeit für ein reformiertes Insolvenzrecht, das Transparenz schafft, zerrinnt - aber das Bundesjustizministerium nimmt es nicht ernst", kritisierte der CDU-Politiker.

Auch Verein Deutsche Sprache und AfD dagegen

Auch der Verein Deutsche Sprache (VDS) konnte dem Vorgehen des Ministeriums nichts abgewinnen. VDS-Vorsitzender Walter Krämer: "Dass ausgerechnet das Justizministerium beim Formulieren eines rechtsverbindlichen Textes versagt, ist schon ein starkes Stück." Wer "diese missverständliche Formulierung nutzt, lädt geradezu dazu ein, ein Gesetz anzufechten".
Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner warf Lambrecht vor, ihr Ministerium "lächerlich" zu machen. Das Vorgehen des Ministeriums bei dem Gesetzentwurf "gleicht dem Trotzverhalten eines Kleinkindes und ist einer Ministerin alles andere als würdig", erklärte Brandner.

Quelle: SN/Dpa

Aufgerufen am 28.10.2020 um 04:06 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutschland-ein-weibliches-gesetz-wird-nun-doch-maennlich-94200175

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