Weltpolitik

Deutschland: Einigung auf Maßnahmen zur Abschiebungen

Bund und Länder in Deutschland wollen abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abschieben. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin verständigten sich beide Seiten auf eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit bei der Abschiebung. Dazu solle zeitnah die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, sagte Merkel.

Ein entsprechendes Gesetz soll zeitnah verabschiedet werden.  SN/APA (dpa)/Maurizio Gambarini
Ein entsprechendes Gesetz soll zeitnah verabschiedet werden.

Geplant ist unter anderem die Erweiterung der Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht. Für Asylbewerber, die ihre Herkunft verschleiern, soll es künftig eine räumliche Beschränkung ihres Aufenthalts geben. Um die Identität eines Flüchtlings klären zu können, soll auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Smartphones und SIM-Karten zugreifen können.

Allerdings müssten noch einige Details geklärt werden, so die CDU-Politikerin. Die deutsche Bundesregierung hatte einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der von den Ländern im Grundsatz unterstützt wird. Danach sind mehrere Ausreisezentren geplant, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten müssen. Zudem soll ein neues "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern.

Beide Seiten betonten, dass vorgetäuschte Identität oder Straftaten eine schnelle Abschiebung zur Folge haben müssten. Andererseits sollen auch Anreize für eine freiwillige Rückkehr geschaffen werden. Die Kanzlerin sagte, abgelehnte Bewerber sollten möglichst schon aus Erstaufnahmeeinrichtungen rückgeführt werden. Die Bundespolizei soll mittelfristig mehr Kompetenzen bekommen. Dazu soll es zunächst eine Arbeitsgruppe geben. Entsprechende Vorschläge finden sich in einem 16-Punkte-Plan des Bundes.

Ziel sei, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, nach wenigen Wochen - möglichst noch aus der Erstaufnahmeeinrichtung - in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, unterstrich auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), der derzeit den Vorsitz in der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat. Wenn ausreisepflichtige Ausländer merkten, dass es Deutschland ernst meine mit der Rückführung, dann werde auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer sehr stark steigen.

Für das vom Bund vorgeschlagene Zentrum für Rückführungen wollen die Ländern nach den Worten des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) Personal entsenden. "Wir sind uns einig, dass ein Rückführzentrum, eine Bündelung aller Behörden, die es zum Teil schon gibt, unter Bundesverantwortung in Potsdam eingerichtet werden soll." Nach dem Treffen wies er darauf hin, dass zur Feststellung der Identität künftig im Zweifel auch die Handys der Asylbewerber ausgelesen werden sollen.

Bouffier machte deutlich, nur der Bund könne mit den Herkunftsstaaten Verhandlungen über die Aufnahme ihrer Staatsbürger führen. Notwendigkeiten wie das Ausstellen von Passersatzpapieren könnten besser zentral erledigt werden. Dies seien im übrigen schwierige Prozesse.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) rief vor dem Treffen zu mehr Konsequenz bei Abschiebungen auf. Es steige die Zahl derer, die bleiben dürften. "Aber auch die Zahl der Ablehnungen steigt, deswegen müssen wir mehr für Rückführungen und Abschiebungen machen", sagte er dem Fernsehsender ARD. Man müsse konsequent sein bei denen, die nicht bleiben dürfen, fügte de Maiziere hinzu. Dazu sollen auch Abschiebungen nach Afghanistan gehören, was bei einigen von SPD und Grünen regierten Ländern auf Ablehnung stößt.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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