Weltpolitik

Deutschland: Fußfessel für Extremisten nach Haft möglich

Verurteilte Extremisten in Deutschland sollen nach der Haft mit einer Fußfessel überwacht werden können. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas.

Maas will keine Toleranz zeigen.  SN/APA (AFP)/ODD ANDERSEN
Maas will keine Toleranz zeigen.

Die Fußfessel soll bei extremistischen Straftätern zugelassen werden, die etwa wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der Unterstützung von Terrorgruppen verurteilt wurden.

Vergangene Woche hatte das Kabinett bereits eine Regelung verabschiedet, um islamistische Gefährder mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel durch das Bundeskriminalamt (BKA) überwachen zu können. "Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz verdient", sagte Maas. "Wir müssen sie ganz besonders im Blick behalten." Die Fußfessel sei "kein Allheilmittel", erleichtere den Sicherheitsbehörden aber die Arbeit.

Die Regelungen gehen auf eine Vereinbarung von Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) vom 10. Jänner zurück. Als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten sie sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt. In Österreich plant die Bundesregierung die Fußfessel für sogenannte Gefährder zur Terrorprävention.

Quelle: Apa/Ag.

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