Weltpolitik

Deutschland im Streit um Iran-Abkommen unnachgiebig

Im Streit zwischen EU und USA um das iranische Atomabkommen hat sich der deutsche Außenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in Washington unnachgiebig gezeigt. "Wir in Deutschland aber auch in Europa sind entschlossen, alles dazu beizutragen, dieses Abkommen aufrecht zu erhalten, den Iran auch bei der Stange zu halten", sagte er am Dienstag nach ersten Gesprächen mit Kongressabgeordneten.

"Das liegt in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Wir wollen keine Verbreitung von Atomwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft", so Maas. Die USA sind aus der Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Alle anderen Vertragsparteien - darunter Deutschland - wollen das Abkommen dagegen retten. Maas betonte, dass die Europäer bei diesem Thema geschlossen seien. Er verwies auf ein entsprechendes Votum auf dem EU-Gipfel in Sofia in der vergangenen Woche.

Die Europäische Union habe zwar wie die USA Bedenken gegen das iranische Raketenprogramm oder das Agieren des Irans in regionalen Konflikten. Aber die Europäer würden dabei bleiben, dass sie darüber nur auf der Grundlage des bestehenden Atomabkommens reden wollten.

Maas trifft am Mittwoch US-Außenminister Mike Pompeo und den Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, im Weißen Haus. Er gilt wie Pompeo als Hardliner gegenüber dem Iran. Pompeo hatte am Montag in seiner ersten Grundsatzrede die neue Iran-Strategie der USA nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen vorgestellt. Sie besteht aus einer langen Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region und Drohungen mit härtesten Wirtschaftssanktionen.

(Apa/Dpa)

Aufgerufen am 19.06.2018 um 12:10 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutschland-im-streit-um-iran-abkommen-unnachgiebig-28276621

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