Weltpolitik

Deutschland schob unter Protesten 18 Afghanen per Flieger ab

Erneut sind abgelehnte Asylwerber von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Ein Flugzeug mit 18 Migranten an Bord startete am Mittwochabend von München in Richtung Kabul, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Am Flughafen hatten zuvor rund 250 Menschen gegen die Abschiebung protestiert

 SN/APA (dpa)/Matthias Balk

Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Ende vergangenen Jahres. Sie stieß auf große Kritik, weil in dem Krisenland immer wieder islamistische Taliban Anschläge verüben.

Die Opposition im Bundestag sowie Flüchtlingsorganisationen hatten scharfe Kritik an der vom Bund geführten Aktion geäußert. Aus ihrer Sicht ist Afghanistan alles andere als ein sicheres Land. Daher lehnen auch mehrere Bundesländer eine Beteiligung an der Sammelabschiebung ab.

Entgegen früheren Angaben der Polizei Oberbayern wurden nicht rund 50, sondern lediglich 18 Menschen abgeschoben. Unter anderem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die geplante Abschiebung zweier Männer kurzfristig gestoppt.

Von den 18 abgelehnten Asylbewerbern an Bord waren fünf aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, vier aus Hessen, zwei aus Hamburg, zwei aus Sachsen-Anhalt und einer aus Rheinland-Pfalz. "Es handelte sich um alleinstehende junge Männer, darunter auch Straftäter", erklärte das bayerische Innenministerium.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte zuletzt die Abschiebungen als "vertretbar" verteidigt. In den ARD-"Tagesthemen" sagte er (Montag), dies gelte unter anderem für den Norden des Landes. "Auch in Kabul kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist, dass man die Leute da nicht hinschicken könnte."

De Maiziere kritisierte außerdem rot-grün regierte Bundesländer, die nicht nach Afghanistan abschieben wollen. Schleswig-Holstein etwa erklärte einen dreimonatigen Stopp.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärte, abgelehnte Asylbewerber müssten Deutschland wieder verlassen und in ihre Heimatstaaten zurückkehren. "Es gehört zu einem Rechtsstaat dazu, dass bestandskräftige Ablehnungsbescheide des Bundesamtes auch vollzogen werden."

Im Freistaat steht die CSU im Landtag mehrheitlich hinter den umstrittenen Abschiebungen. Mit ihrer absoluten Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwoch gegen einen Antrag der Freien Wähler, der unter anderem eine dreimonatige Aussetzung der Abschiebungen oder gar einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zum Ziel hatte.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt Abschiebungen nach Afghanistan als "vertretbar" verteidigt. Dies gelte unter anderem für den Norden des Landes. Auch in Kabul sei die Lage nicht so unsicher, dass man dort niemanden hinschicken könnte.

De Maizière kritisiert außerdem rot-grün regierte Bundesländer, die nicht nach Afghanistan abschieben wollen. Schleswig-Holstein etwa erklärte einen dreimonatigen Stopp.

Mit einer Verschärfung der Abschiebepraxis will die Bundesregierung nun die Ausreisepflicht insbesondere von sogenannten Gefährdern besser durchsetzen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Gefährder sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mit elektronischen Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden.

Zudem soll die Auswertung von Handydaten durch das BAMF künftig "bei strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen" zur Aufklärung von Identität und Staatsangehörigkeit möglich sein, sagte de Maiziere. Fluchtrouten sollen damit aber nicht nachvollzogen werden. Der Ausreisegewahrsam soll von vier auf zehn Tage verlängert werden können. Wer falsche Angaben über seine Identität macht, muss mit Einschränkungen seiner räumlichen Bewegungsfreiheit rechnen. Jugendämter sollen künftig für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schneller einen Asylantrag stellen können.

Quelle: Apa/Dpa

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