Weltpolitik

Deutschland sieht Türkei als Förderer bewaffneter Islamisten

Die deutsche Bundesregierung betrachtet die Türkei und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios als aktive Unterstützer radikaler, bewaffneter Islamisten.

Deutschland sieht Türkei als Förderer bewaffneter Islamisten SN/APA (AFP)/ADEM ALTAN
Laut einer "vertraulichen" Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Die ARD berief sich am Dienstag auf eine als vertraulich eingestufte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die dem Sender demnach vorliegt.

Darin wird demnach auf türkische "Unterstützungshandlungen" für bewaffnete Islamisten in Syrien, ägyptische Muslimbrüder und die palästinensische Organisation Hamas hingewiesen. "Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", zitierte das ARD-Hauptstadtstudio aus der Antwort der Regierung.

Veröffentlichen will die Bundesregierung dies aber nicht. Eine offene Beantwortung könne "aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, schrieb dem Sender zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Ole Schröder (CDU).

Die Antwort geht demnach auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zurück. Die Bewertung beruhe auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).

"Zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen"

In dem ARD-Bericht heißt es unter anderem: "Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung und wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan aktiv unterstützt."

Die Türkei habe sich "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt."

Quelle: Apa/Ag.

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