Weltpolitik

Deutschland und Frankreich bei Euro-Zonen-Budget einig

Deutschland und Frankreich haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Struktur des geplanten Haushalts für die Euro-Zone geeinigt. In dem vierseitigen Papier, das die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag einsehen konnte, heißt es, das neue Werkzeug solle Teil des EU-Budgets sein und Reformen in den Mitgliedsstaaten fördern.

Insgesamt soll so mehr Wirtschaftswachstum entstehen und die Länder wettbewerbsfähiger werden. Auch sollen die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten verringert werden. Das Papier könnte den Weg für eine Einigung beim nächsten Treffen der Euro-Zonen-Finanzminister ebnen. Zuletzt hatten die Niederlande und einige EU-Staaten aus dem Norden Zweifel angemeldet, ob es ein eigenes Budget für die Euro-Zone geben sollte.

In dem Papier heißt es zudem, die Mitgliedsstaaten könnten regelmäßig Beiträge auf der Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung einzahlen. Geld könnte auch aus der geplanten Finanztransaktionssteuer stammen. Die Mittel könnten dann für direkte Investitionen sowie Garantien für Finanzierungen eingesetzt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich auf ihrem Gipfel im Dezember nach langem Ringen auf ein abgespecktes Euro-Zonen-Budget verständigt. Hintergrund sind Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hatte am Dienstag mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire beraten. Beide Länder wollen nun das Gespräch mit anderen EU-Partnern suchen. Eine Einigung auf europäischer Ebene wird bis zum Sommer angestrebt.

Quelle: Apa/Ag.

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