Weltpolitik

Deutschland verhängt 18 Einreiseverbote im Fall Kashoggi

Deutschland belegt wegen der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi 18 saudische Staatsangehörige mit Einreiseverboten. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der Schritt sei mit Großbritannien und Frankreich abgestimmt.

Außenminister Maas verlangt Anworten von Saudi-Arabien SN/APA (dpa/Archiv)/Wolfgang Kumm
Außenminister Maas verlangt Anworten von Saudi-Arabien

Bei den betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die im Verdacht stehen, an der Organisation mitbeteiligt gewesen zu sein. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehört allerdings nicht dazu.

"Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles", erklärte Maas. Dies gelte sowohl für die Tat als solche als auch für die Frage: "Wer sind die Hintermänner?".

Mit den Einreiseverboten reagiert die deutsche Bundesregierung wie die USA auf die bisher vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall. Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Unter immensem internationalem Druck gab Riad erst viel später den Tod des "Washington-Post"-Kolumnisten zu.

Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien beschuldigt hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert - angeklagt würden elf. Auch der saudische Kronprinz könnte nach Medienberichten in den Fall verwickelt sein.

Weiters hat die deutsche Bundesregierung die Rüstungsexporte in das Königreich komplett gestoppt. Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte, derzeit gebe es keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien. Klar sei auch, dass derzeit keine Genehmigungen erteilt würden.

Wie sich die anderen EU-Staaten positionieren blieb zunächst unklar. Großbritannien hatte bereits im Oktober angekündigt, in den Mord verwickelten Personen künftig die Einreise zu verweigern.

Zuvor hatte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betont, dass die Aufklärung im Fall Kashoggi noch nicht da sei. "Der Fall Kashoggi war nicht nur irgendein Mord", so Kneissl. Im Jemen habe sich aber durch den gestern verlautbarten umfassenden Waffenstillstand ein "gewisses Zeitfenster geöffnet". "Ich würde sagen, es ist eine gewisse Dynamik entstanden", so Kneissl.

Zwar gebe es eine ganze Reihe an Problemen und der saudi-arabische Außenminister habe gesagt, der Fall Kashoggi habe nichts mit dem Jemen-Krieg zu tun. Doch ihr Eindruck aus der Ferne nach Gesprächen mit dem saudi-arabischen und dem iranischen Außenminister sei es, dass "jetzt hoffentlich die Möglichkeit da ist, so etwas wie einen 'honorable exit' (ehrenvollen Ausstieg, Anm.) aller Beteiligten zu ermöglichen, damit diese größte Katastrophe seit 1945", mit Millionen hungernder Kinder, Blockaden und Cholera-Epidemien, endlich aufhöre.

Quelle: APA

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