Weltpolitik

Deutschland will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen

Die deutsche Regierung will Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zügig ins Kabinett. EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie nicht dort arbeiten.

Deutschland will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen SN/APA (dpa)/A3472 Frank May
EU-Bürger sollen frühestens nach fünf Jahren Unterstützung bekommen.

In der Koalition aus CDU/CSU und SPD gebe es eine Einigung über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles, verlautete am Freitag in Regierungskreisen. Grundsätzlich soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten.

Die Gesetzespläne sehen vor, dass EU-Bürger künftig grundsätzlich von dem Programm zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, dem sogenannten Hartz IV, und der Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.

Erst wenn sich der Aufenthalt nach einem Zeitraum von fünf Jahren "verfestigt" hat, sollen Zuwanderer Sozialhilfe bekommen. Nahles hatte im April betont, dass von dem Gesetz nur einige wenige Menschen betroffen seien. Sie habe dieses Schlupfloch aber rechtzeitig schließen wollen.

"Wir streben eine zügige Kabinettsbefassung an", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Laut den Zeitungen soll die Ministerrunde die Pläne kommende Woche absegnen, sodass das parlamentarische Verfahren beginnen kann.

Die Arbeitsministerin reagiert damit auf ein Urteil des deutschen Bundessozialgerichts. Die Richter kamen vergangenes Jahr zu dem Schluss, dass EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Jänner in Deutschland knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.

Polnische Staatsangehörige bildeten mit rund 92.000 Leistungsbeziehern die größte Gruppe, es folgten Italiener (71.000), Bulgaren (70.000), Rumänen (57.000) und Griechen (46.000).

Aber längst nicht alle dieser Menschen sind arbeitslos. Viele von ihnen sind Niedrigverdiener, die Lohn mit Sozialleistungen aufstocken. Auffallend hoch ist der Anteil an "Aufstockern" bei Bulgaren und Rumänen.

Quelle: Apa/Dpa

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