Weltpolitik

Die CSU geht wieder mit einem eigenen Programm in den Wahlkampf

Bayern ist neben Baden-Württemberg das wohlhabendste Bundesland Deutschlands. Und die Bayern lassen keine Gelegenheit aus, um auf ihre Sonderstellung hinzuweisen.

Das gilt auch für die CSU und ihren Parteichef Horst Seehofer. Wenn ihm das gemeinsame Unions-Wahlprogramm nicht passt, macht er eben sein eigenes.

Offiziell soll der Bayernplan
das gemeinsame Unions-Wahlprogramm ergänzen. Tatsächlich bringt er die gravierenden Unterschiede zwischen den beiden Schwesterparteien erst so richtig ans Licht. War vor vier Jahren die Pkw-Maut für Ausländer Anlass für ein eigenes Programm, so ist es in diesem Jahr die Obergrenze für Flüchtlinge gewesen. Seehofer will sie bei 200.000 Personen ziehen. Dafür hat er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel monatelang regelrecht gestritten. Geeinigt hat man sich immer noch nicht, denn was die CSU in ihr Programm geschrieben hat, lehnt Merkel nach wie vor kategorisch ab: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren."

Verbal hat Seehofer in letzter Zeit massiv abgerüstet. Vor Wochen hat er noch gedroht, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, mit dem nicht eine Obergrenze besiegelt werde. Nun verwies er darauf, dass allein die Debatte bereits zu einer Veränderung geführt habe. In diesem Jahr würden die von ihm genannten 200.000 wohl gar nicht erreicht. Im ersten Halbjahr kamen etwa 100.000 Flüchtlinge.
In zwei weiteren Punkten weicht der Bayernplan noch vom gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU ab. Die CSU fordert einerseits, dass das Grundgesetz außer bei den Grundrechten durch Volksentscheide mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Außerdem will die CSU die Mütterrente ausweiten. In beiden Punkten hat Kanzlerin Merkel den Forderungen ein klares Nein entgegengesetzt.

Ansonsten unterscheiden sich das gemeinsame Wahlprogramm und der Bayernplan mehr in der Akzentuierung. Gemeinsam verspricht man 15.000 zusätzliche Polizisten, die CSU aber "mindestens". Auch steht das Thema Sicherheit im gemeinsamen Programm weiter hinten, während es im Bayernplan ganz vorn auftaucht.

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