Weltpolitik

Die Demontage von "Obamacare" hat begonnen

Eine Woche vor dem Abschied von US-Präsident Barack Obama aus dem Weißen Haus hat der republikanisch dominierte US-Kongress die Demontage von dessen zentraler innenpolitischer Errungenschaft, der allgemeinen Gesundheitsversicherung ("Obamacare"), eingeleitet. Das Repräsentantenhaus setzte am Freitag mit einem Fristsetzungsantrag den Aufhebungsprozess in Gang.

"Obamacare" hätte eine seiner großen Errungenschaften werden sollen.  SN/APA/AFP/RHONA WISE
"Obamacare" hätte eine seiner großen Errungenschaften werden sollen.

In einer mit 227 zu 198 Stimmen angenommenen Entschließung wird den Ausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat angeordnet, bis 27. Jänner Gesetzesvorschläge für die Aufhebung des Gesundheitsversicherungsgesetzes auszuarbeiten. Die Republikaner kämpfen seit mehreren Jahren gegen "Obamacare", das rund 20 Millionen Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung ermöglicht hat. Der künftige US-Präsident Donald Trump will die Aufhebung von "Obamacare" passieren lassen.

Was ist "Obamacare"?

"Obamacare" ist der umgangssprachliche Name für eine Reform des Gesundheitssystems in den USA. Sie soll Millionen US-Bürgern ohne Krankenversicherung bezahlbare medizinische Behandlungen ermöglichen.

Offiziell heißt das Reformgesetz, das Präsident Barack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchboxte und im März 2010 unterzeichnete, "Patient Protection and Affordable Care Act", auf Deutsch etwa "Gesetz zum Schutz der Patienten und für eine bezahlbare Krankenversicherung".

Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, die seit dem 1. Oktober 2013 gilt. Arbeitgeber mit mehr als 50 Vollzeitbeschäftigen müssen ihren Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten oder andernfalls eine Strafgebühr zahlen. Wer keine Versicherung über seinen Arbeitgeber erhält, kann sich, wenn er es möchte, auf einem öffentlichen "Marktplatz" im Internet eine Versicherung aussuchen. Für Geringverdienende gibt es dann Zuschüsse. Wer sich trotzdem nicht versichert, muss ein Bußgeld zahlen.

Versicherer dürfen dem Reformgesetz zufolge Menschen nicht mehr wegen Vorerkrankungen ablehnen. Ebenso ist es ihnen verboten, jemandem wegen eines kleinen Fehlers im Anmeldeformular die Erstattung von Behandlungskosten verweigern. Kinder können bis zum Alter von 26 Jahren über ihre Eltern versichert bleiben.

Die Zahl der Unversicherten lag nach Regierungsangaben 2016 bei 8,6 Prozent, während es vor der Unterzeichnung des Gesetzes 15,7 Prozent gewesen seien.

Was kritisieren die Republikaner?

Die Republikaner stoßen sich vor allem an der Versicherungspflicht, die sie als Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit sehen. Wasser auf die Mühlen ist für sie auch, dass viele Polizzen mittlerweile erheblich teurer geworden sind.

Die Versicherer sagen, dass sie die Beiträge erhöhen mussten, weil die Kosten für sie viel höher seien als kalkuliert - etwa deswegen, weil viele der neuen Versicherungsnehmer kranker seien als gedacht. Einige Unternehmen haben sich auch vom "Marktplatz" zurückgezogen, weil es sich nicht für sie rechnet. Als Folge gibt es in einigen Regionen nur einen einzigen Anbieter - schlecht für die Kunden, weil Wettbewerb die Kosten für sie senken könnte.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 15.11.2018 um 05:14 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/die-demontage-von-obamacare-hat-begonnen-530164

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