Weltpolitik

Die EU, eine Gemeinschaft der Egoisten?

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs geht mit den Mitgliedstaaten hart ins Gericht. Er sieht zu viel Egoismus und zu wenig Gemeinschaftsgefühl.

Die EU, eine Gemeinschaft der Egoisten? SN/www.BilderBox.com
Die EU, eine Gemeinschaft der Egoisten?

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Koen Lenaerts, hat Debatten in Mitgliedstaaten wie etwa Großbritannien kritisiert, die sich darauf beschränken, "was sind unmittelbar für uns die Vorteile, was die Nachteile, wie viel zahlen wir ein, wie viel holen wir raus, fast, als würde man eine Buchhaltung machen. Das ist nicht die richtige Betrachtungsweise der EU".

"Die Europäische Union ist ein gemeinsames Unternehmen von Mitgliedstaaten und Bevölkerungen, die sich bewusst sind, dass sie voneinander gegenseitig abhängig sind, und gemeinsames Interesse daran haben, gemeinsame Ziele anzustreben", unterstrich der Gerichtspräsident. "Saubere Luft endet nicht an Landesgrenzen, sauberes Wasser auch nicht, nachhaltige Energiefürsorge endet nicht an Landesgrenzen, die Bekämpfung von Kriminalität endet in einem einzigen offenen Raum wie dem Schengen-Raum nicht an den Landesgrenzen", so Lenaerts, der am Wochenende am Europäischen Forum Alpbach teilnahm.

"Aber natürlich, wenn man eine Insel ist und keine Landesgrenzen hat mit anderen Mitgliedstaaten, wenn man dann denkt, dass sauberes Wasser, saubere Luft und das alles mit dem Meer geteilt wird und nicht mit anderen Leuten, dann sieht die Welt anders aus, das mag sein", so der belgische Jurist in Anspielung auf Großbritannien, dessen Bürger in einem Referendum am 23. Juni mehrheitlich für einen Austritt aus der EU gestimmt haben.

Geteilte Werte, geteilte Interessen

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union fuße "auf dem Bewusstsein eines gemeinsamen Grundinteresses, geteilte Werte, geteilte Interessen, wobei man auch bereit ist, wenn nötig, Zugeständnisse zu machen und einzulenken, um mittelfristig diese Stabilität für Frieden, Demokratie, Schutz von Grundrechten, Gemeinwohl, Umwelt und dies alles zu sichern."

Bei der Europäischen Union gehe es nicht darum, "um jeden Preis alles zu vereinheitlichen", betonte Lenaerts: "Das Recht in Österreich, in der Tschechischen Republik, in Belgien, in Estland, in Portugal mag sehr unterschiedlich sein. Das stört keinen, das ist eine sehr gute Sache. Man muss nur wissen, wie es läuft, wenn ein Tatbestand grenzüberschreitend ist, und das geschieht, fast ohne dass man das merkt, weil das ein Teil des Lebens geworden ist. Die Grenzen sind offen, die digitalen Grenzen bestehen sowieso nicht mehr, und dann muss man wissen, welches nationale Recht ist anwendbar, welche Gerichtsbarkeit ist zuständig."

Freilich mache gerade das Vereinigte Königreich schon heute in vielen Bereichen nicht mit: "Sie haben ein Opt-out für die Eurozone, für Schengen, für den Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht, aber das heißt, dass sie eigentlich in vielerlei Hinsicht noch auf dem Stand der Europäischen Union von vor Maastricht sind. Und ich sage das rechtlich, ich bewerte das nicht politisch. Das ist eine Wahl. Aber es gibt so viele Ausnahmen, das ist schon eine sehr besondere Art von Mitgliedschaft, selbst unabhängig von der ganzen Brexit-Debatte."

Was sich für den EuGH durch einen britischen Austritt konkret ändern könnte, lässt sich aus Sicht Lenaerts derzeit schwer abschätzen. Zunächst müsse das Verfahren nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union abgeschlossen werden. Wie das neue Verhältnis dann genau aussehen werde, "das können wir noch nicht sagen, weil das alles sein kann, auch auf institutioneller Ebene".

Britischer Austritt: bisher keine Änderungen

Sicher sei jedoch, dass sich bisher "nichts geändert" habe: Rechtlich sei das Vereinigte Königreich selbstverständlich nach wie vor in gleicher Weise Mitgliedstaat, was auch für den EuGH gelte: "Ich kann Ihnen sagen, dass unsere britischen Kollegen einen sehr großen Beitrag zu unserer Arbeit leisten. Sie sind hervorragende Juristen und kennen sich sehr gut aus."

In der Flüchtlingsfrage wollte sich der Gerichtspräsident nicht zu konkreten innenpolitischen Initiativen in den einzelnen Mitgliedstaaten wie etwa der in Österreich diskutierten Notverordnung äußern. Lenaerts rief vielmehr generell zu einer gemeinsamen europäischen Herangehensweise auf und unterstrich, dass sich die Mitgliedstaaten ja auch entsprechend einbringen könnten: "Man muss aufhören, die Mitgliedstaaten der Union gegenüberzustellen. Die Mitgliedstaaten sind die Union, sie sind Akteure der Union."

Zu den von der Slowakei und Ungarn beim Europäischen Gerichtshof eingebrachten Klagen gegen die EU-Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen sagte Lenaerts, dazu könne er sich inhaltlich nicht äußern. Er erwarte jedoch, dass diese Frage "im kommenden Gerichtsjahr", das am 5. September beginnt, abgehandelt werde.

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.11.2018 um 09:10 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/die-eu-eine-gemeinschaft-der-egoisten-1118041

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