Weltpolitik

Die EU will auch sozial werden

Die Staats- und Regierungschefs haben in Göteborg mehr Chancengleichheit und sozialen Schutz in Europa versprochen. Vielen ist das zu wenig, manchen zu viel.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und der italienische Premier Paolo Gentiloni beim EU-Sozialgipfel. SN/APA/BKA/ANDY WENZEL
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und der italienische Premier Paolo Gentiloni beim EU-Sozialgipfel.

Angesichts des Aufstiegs europafeindlicher und populistischer Parteien will die EU mit einem Sozialgipfel ein Zeichen setzen: Die Staats- und Regierungschefs haben gestern, Freitag, im schwedischen Göteborg eine Erklärung für faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung verabschiedet.

Die sogenannte "Europäische Säule sozialer Rechte" umfasst 20 Grundsätze, die in drei Kapitel unterteilt sind: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen und Sozialschutz. Die Liste reicht vom "Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität" über das Recht auf "faire und gleiche Behandlung im Hinblick auf Arbeitsbedingungen" und "eine gerechte Entlohnung, die (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht" bis zum "Recht auf rechtzeitige, hochwertige und bezahlbare Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung".

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